Philipp Bertram

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe heute um die Möglichkeit zur Abgabe einer persönlichen Erklärung gebeten, da ich abweichend zur Entscheidung meiner eigenen Fraktion in die heutige Abstimmung gegangen bin. Ich halte parlamentarische Prinzipien für wichtig und habe mich grundsätzlich an die Statute meiner Fraktion gehalten. Auch heute hätte ich dies gern getan. Umso mehr danke ich der Fraktion, dass sie meine Positionierung als Minderheitenposition toleriert. Jedoch berührt die vorliegende Entscheidung für mich ganz persönlich Grundprinzipien und Überzeugungen, die mich heute zu diesem Entschluss gebracht haben, dem Koalitionsantrag zuzustimmen. Bitte erlauben Sie mir, dies kurz in der Sache zu erläutern. Es ist absolut berechtigt und notwendig, die Planungen des Landes Berlin für Olympische und Paralympische Spiele kritisch zu betrachten, zu hinterfragen und die Machbarkeit zu prüfen. Dazu gehört insbesondere die Frage, wie dieser Prozess und die Veranstaltung selbst finanziert werden. Es ist richtig, dass diese Entscheidung mit enormen Kosten verbunden ist, ich halte es aber für einen Trugschluss, die Kosten allein in Relation zu ein paar Wochen Sportveranstaltung zu stellen. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Vielmehr reden wir hier von mindestens zehn Jahren an Investitionen, Weiterentwicklung der Infrastruktur, der Fördersysteme und gesellschaftlicher Möglichkeiten in Berlin. Eine Idee sollte dazu hier noch besprochen werden: Die Kosten für Sicherheit sollten bei einer deutschen Bewerbung und deutschen Spielen als Bundesaufgabe begriffen und auch übernommen werden. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Richtig! – Tobias Schulze (LINKE): Werden sie aber nicht! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Warten wir mal ab!] Das könnte und würde die Diskussion auf ein sehr viel konstruktiveres Level heben und eine ganz andere Verbindlichkeit des Bundes unterstreichen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Spiele in Berlin sind eine riesige Chance, mit einer Vision und Zielstellung entscheidende Prozesse mit einem Schwerpunkt und positivem Handlungsdruck zu versehen. Wir alle kennen die politischen Realitäten, und aus diesem Grund halte ich es für Augenwischerei, wenn den Berlinerinnen und Berlinern vorgehalten wird, dass wir beispielsweise unsere Sportinfrastruktur auch ohne die Spiele sanieren und ausbauen könnten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Die Befunde zum Sanierungsstau, den Wartelisten und stillgelegten Anlagen liegen seit weit mehr als zehn Jahren vor. Wir haben hier kein Erkenntnisproblem, sondern brauchen eine Lösung. Olympische und Paralympische Spiele können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, diese Investitionsschwerpunkte legislaturübergreifend zu verankern, zusätzliche Investitionen vom Bund zu erhalten und erhebliche Investitionen aus dem privaten Bereich zu akquirieren. Zum Abschluss: Ja, die Spiele bedeuten auch für Deutschland endlich die Chance, die Sportförderung insgesamt weiterzuentwickeln und endlich mehr Teilhabe zu schaffen. Vergessen wir nicht, dass die Paralympischen Spiele 50 Prozent ausmachen und wir hier im Bereich Teilhabe, Finanzierung, Förderung und ganz grundsätzlich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch viel zu tun haben! Lassen Sie uns diese Chance zur Veränderung nutzen! Ich bin persönlich davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD]