Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von der AfD-Fraktion ist eigentlich überholt. Ein Landesamt für Katastrophenschutz war mal in der Diskussion, ist aber aus guten Gründen verworfen worden. Ich glaube, das muss ich hier nicht noch einmal wiederholen. Für einen Antrag der AfD, womit man irgendwie versuchen kann, Kompetenz vorzutäuschen, mag das vielleicht noch gut genug sein, aber seriös ist das nicht. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall von den GRÜNEN ‒ Beifall von Martin Matz (SPD)] Warum jetzt aber die Innensenatorin, das war 2022, vor vier Jahren, mit wirklich großer Geste verkündet hat, ein Landesamt für Katastrophenschutz zu gründen, um dann wenig später einzuräumen, dass das vielleicht doch keine so gute Idee war, [Zuruf von Senatorin Iris Spranger] das müssen Sie sich schon fragen lassen, Frau Spranger. Da gab es doch wohl die Devise: Erst verkünden, dann denken. Da muss man schon sagen, das war nicht ganz so zielführend, Frau Senatorin. Beim Aufbau der Alternative, diesem sogenannten Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, sind die Schwachstellen dann auch beim Anschlag auf das Stromnetz deutlich geworden. Die Koordinierung mit den Bezirken, die Einbindung der großen Wohlfahrtsorganisationen der Hilfsorganisationen, das Ausrufen der Großschadenslage, das hat alles nicht reibungslos geklappt. Ein Landesamt hätte das definitiv nicht besser gekonnt. So viel ist klar. Es wäre wahrscheinlich auch bis heute nicht einsatzbereit gewesen. Aber auch ohne sind wir nicht da, wo wir eigentlich sein sollten. Das ist schon etwas, was man diesem Senat vorwerfen kann. Wo es hapert, ist bekannt. Das ist auch schon gesagt worden. Die Stellenbesetzung in der Innenverwaltung bei diesem KBK, bei den klaren Organisationsabläufen und Zuständigkeiten, bei der Ausstattung in den Bezirken, bei dem Aufbau der Katastrophenschutz-Leuchttürme, da liegen die Herausforderungen für den Senat, da liegen die Herausforderungen für die Innensenatorin. Dass Sie da dran sind, das nehme ich Ihnen ab. Dass das für sie jetzt hohe Priorität hat, nehme ich Ihnen aber nicht so richtig ab, [Senatorin Iris Spranger: Doch!] denn dass Sie zum Beispiel gleichzeitig noch vollkommen sinnlose und kontraproduktive Gesetzesänderungen wie die Einschränkung des Informationsfreiheitsrechts vorangetrieben und dann auch noch versucht haben, das den Menschen als Maßnahme für den Schutz von kritischer Infrastruktur zu verkaufen, das spricht schon für sich, liebe Frau Innensenatorin. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und dass Sie so eine Gesetzesänderung dann auch noch im Eiltempo zusammen mit der Koalition hier im Parlament durchgefochten haben und gleichzeitig der Ausbau des Katastrophenschutzes und diese ganzen Baustellen, die wir da haben, wirklich nur im Schneckentempo vorangehen, das müssen Sie sich vorwerfen lassen. Das ist eine Diskrepanz. Die werfen wir Ihnen vor. Da wird auch weiterhin der Druck aus dem Parlament benötigt. Mit solchen Anträgen wie dem, den wir heute hier vorliegen haben, wird das natürlich nicht sinnvoll passieren. Aber das machen wir gerne besser. ‒ Vielen Dank, gern geschehen! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall den GRÜNEN ‒ Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]