Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Vorgänge. Zu der Volksinitiative „Die Spiele für Berlin“, Drucksache 19/2962, darf ich zunächst festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Anhörung und Beratung fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Zu der Volksinitiative wurden zwei Entschließungsanträge eingebracht: einer von den Koalitionsfraktionen und einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Die Fraktionen haben sich verständigt, zunächst über den Antrag der Grünen und der Linken abzustimmen. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2962-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneten. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann folgt die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen: Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2962-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter und der Abgeordnete Philipp Bertram. Dann darf ich fragen, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Wir kommen nun zur Behandlung der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/3220, „Ein - reichung des BERLIN+ Konzeptes beim Deutschen Olympischen Sportbund“. Diese Vorlage habe ich auf Antrag des Senats vorab an den Ausschuss für Sport und den Hauptausschuss überwiesen. Dazu besteht kein Einvernehmen, weshalb über die Bestätigung der Vorabüberweisung abgestimmt wird. Vor der Abstimmung kann einmal für und einmal gegen die Vorabüberweisung gesprochen werden. Wird das Wort für die Vorabüberweisung gewünscht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wird das Wort gegen die Vorabüberweisung gewünscht? – Das ist offensichtlich auch nicht der Fall. Dann können wir darüber abstimmen. Wer der erfolgten Vorabüberweisung der Vorlage an den Sport- und Hauptausschuss zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Vorabüberweisung bestätigt. Die Ausschüsse haben die Vorlage bereits behandelt; zur Dringlichkeit der Beschlussempfehlung bestand Einvernehmen. Der Sport- und der Hauptausschuss empfehlen mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3252 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung des Kollegen Bertram ist die Vorlage so angenommen. Der Abgeordnete Bertram von der Fraktion Die Linke hat soeben anders als die Mehrheit seiner Fraktion abgestimmt und möchte dazu eine Erklärung abgeben. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort! [Thorsten Weiß (AfD): Guter Mann! – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]