Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und den Ball von Frau Hassepaß aufgreifen und in eine haushaltspolitische Debatte einsteigen. [Oda Hassepaß (GRÜNE): Mach mal!] Aber ich glaube, wir alle wissen, wenn wir die beiden Anträge sehen, ein niedrigerer Preis beim Berlin-Ticket S plus ein Deutschlandticket für 19 Euro [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] plus ein Deutschlandticket im Sommer für drei Monate für 9 Euro ist zumindest aus Perspektive eines Bundeslandes seriös nicht finanzierbar. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Ich denke, wir müssen das nicht weiter vertiefen. Wir nehmen alle die Debatte im Bund und auch in den Bundesländern wahr, auf der einen Seite dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur, aber auf der anderen Seite notwendige Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung, und natürlich müssen wir auch solche Vorschläge im Lichte dieser Dinge bewerten. [Kristian Ronneburg (LINKE): Aber Olympia! – Niklas Schrader (LINKE): Den jungen Menschen die Chancen nehmen! ] Sie haben recht, die Lebenshaltungskosten, die Energiekosten sind dramatisch gestiegen. Natürlich muss dieser Umstand auch Anlass dafür sein, über weitere Entlastungen zu sprechen, und zu Recht können wir auch die Erwartung haben, dass die Bundesregierung hier ein weiteres Reformpaket auf den Weg bringt. Ich glaube, dabei müssen Dinge eine Rolle spielen, die allen Menschen, die der Mitte der Gesellschaft, der Breite der Gesellschaft, allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen. [Catrin Wahlen (GRÜNE): Wie das 9-Euro-Ticket!] Da könnte man sich beispielsweise eine Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und auch für andere Dinge des täglichen Bedarfs vorstellen. Ich möchte aus sozialpolitischer Perspektive vielleicht mit einer Mär, die auch wieder in den Anträgen mitschwingt, aufräumen, nämlich dass das Berlin-Ticket S sich massiv erhöht hätte. Das Berlin-Ticket S ist jetzt bei dem Preis 27,50 Euro auf dem Vor-Corona-Niveau, ein Preis, den Rot-Rot-Grün vor neun Jahren offenkundig bei der Einführung für günstig hielt, und ein Preis, der im Vergleich der Bundesländer weiterhin im unteren Bereich liegt. [Kristian Ronneburg (LINKE): Abgesenkt auf 9 Euro!] Auch aus sozialpolitischer Perspektive möchte ich zum Deutschlandticket für 9 Euro für drei Monate im Sommer noch etwas anmerken: Jeder Mensch, gerade auch Menschen mit geringem Einkommen, freuen sich über jede Entlastung. Das ist so. Jeder, der vielleicht selber mal mit dem Deutschlandticket gereist ist in dem Zeitraum, wo es für 9 Euro angeboten wurde, und in dem Antrag wird von Teilhabe sichern gesprochen, kann bestätigen, dass, wenn die Infrastruktur im Bahnverkehr nicht mitwächst und wir dann ein Ticket so vergünstigt anbieten, dass das vor allem für viele ältere Menschen und für viele Menschen mit Behinderung sehr viele Probleme mit sich brachte: überfüllte Züge, kaum Bewegungsfreiheit, teilweise auch keinen Sitzplatz, gestresste Menschen. [Dennis Haustein (CDU): Hört, hört!] Das war aus sozialpolitischer Perspektive nicht uneingeschränkt ein Erfolg, und wenn wir an die Arbeitsbedingungen für das Bahnpersonal denken, dann kann ich es nicht unterschreiben, dass das in Gänze ein Erfolg war. [Beifall von Stefan Häntsch (CDU) – Kristian Ronneburg (LINKE): Das eine tun ohne das andere zu lassen!]