Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Aus persönlicher Überzeugung, aber auch hergeleitet aus der objektiven Entwicklung der Zahlen kann ich sagen, es muss die politische Agenda vollständig auf Wachstum getrimmt werden. Das gilt für die Bundesebene, ebenso für die Landes- und kommunale Ebene. Insofern kann ich anknüpfen an die eben geführte Debatte. Wir müssen uns darum kümmern, dass auch die Wirtschaft in Berlin in Schwung kommt, dass Investitionen in großem Umfang getätigt werden können, dass die Dynamik wieder Fahrt aufnimmt, die in den vergangenen Jahren so spürbar erlahmt ist. Die Debatten, die auf Bundesebene jetzt, glaube ich, noch einmal in neue und konstruktivere Bahnen gelenkt wurden über tiefgreifende Strukturreformen im Bereich sowohl der Entwicklung der Staatsausgaben einerseits, aber andererseits auch, was die Entlastung der Wirtschaft angeht, von der jetzt immer wieder zu lesen war, die Pferde saufen seit zu langer Zeit nicht. Es ist an der Zeit, dass wir hier auch zu einem neuen Schub kommen. Ich glaube, beides sind zwei Seiten einer Medaille, die im Blick behalten werden müssen, wenn wir diese tiefgreifende Strukturschwäche der deutschen Wirtschaft überwinden wollen. Wir müssen es miteinander tun, denn ansonsten geraten nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern auch die der Länder und die Bundesrepublik insgesamt immer mehr unter Druck und berauben uns damit des demokratischen Gestaltungsspielraums. Was ist das Königsrecht des Parlaments, einen Haushalt zu beschließen, noch wert, wenn keinerlei Spielraum mehr gegeben ist? Insofern müssen wir alle ein nicht nur finanzpolitisches, sondern auch demokratisches Interesse daran haben, dass der Versteinerung des Haushalts Paroli geboten wird, dass wir hier zur Erschließung neuer Spielräume kommen. Und noch einmal: Die Antwort darauf ist Wachstum und nichts anderes.