Sebahat Atli

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend das bundesweit erste Altenhilfestrukturgesetz. Darauf können wir als SPD und auch als Koalition stolz sein, denn wir beenden endlich den Zustand, dass gute Altenhilfe vom Wohnort abhängt. Wir schaffen verbindliche Strukturen, klare Zuständigkeiten und eine landesweite Planung für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Sicherheit im Alter. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und das ist sozialdemokratische Politik, nicht verwalten, sondern gestalten, nicht Zuständigkeiten hin und her schieben, sondern Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz machen wir deutlich: Altenhilfe ist keine freiwillige Wohltat, sondern ein Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle dem Landesseniorenbeirat, der Landesseniorenvertretung und allen Beteiligten der Senatspflegeverwaltung für ihre fachliche Expertise und ihr großes Engagement für die Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzes. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Änderungsantrag der Grünen: Die Forderung nach kürzeren Fristen und schnelleren Landesaltenhilfestrukturplanungen zeigt doch, wie hoch der Handlungsdruck ist. Auch über weitergehende Beteiligungsformate kann man gern diskutieren, entscheidend ist doch aber, dass wir heute erstmals verbindliche gesetzliche Rahmen schaffen. Nach Jahren unverbindlicher Strukturen sorgen wir dafür, dass Altenhilfe planbar, überprüfbar und dauerhaft staatliche Verantwortung wird. Erstmals schaffen wir verbindliche gesamtstädtische Strukturplanung und damit eine Grundlage für künftige Weiterentwicklungen. Zum Antrag der Linken: Der Begriff „grundsätzlich“ bleibt bewusst Bestandteil dieses Gesetzes. Die Aufnahme des Begriffs „grundsätzlich“ soll zusätzliche Verbindlichkeit schaffen. [Anne Helm (LINKE): Aha!] Ohne diese Formulierung entstünde eine bloße Doppelung des § 71 SGB XII, die unüblich ist. Unser Ziel bleibt da noch eindeutig, den Soll-Charakter des § 71 SGB XII landesgesetzlich zu stärken. [Carsten Schatz (LINKE): Grundsätzlich!] Denn eines ist klar: Ein gutes Leben im Alter darf kein Zufall sein. Es ist eine Frage des Respekts, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Würde. Berlin zeigt heute, soziale Politik wirkt, wenn man Mut hat, sie verbindlich zu machen. Diesen Weg sind wir als Koalition heute gegangen. Ich bin dankbar dafür und viele Menschen da draußen ebenso, denke ich. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]