Linda Vierecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Baumfans da draußen! Wir diskutieren also wieder einen Antrag von Herrn Lux zum Klimaanpassungsgesetz. Ich bleibe dabei, ich finde es weiterhin einen Schaufensterantrag. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich glaube, Sie haben sich viel Mühe gegeben, unser Gesetz in Anträge zu gießen. Trotzdem freue ich mich natürlich, dass wir darüber reden, weil es immer eine gute Idee ist, über Bäume zu reden [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und über das Gesetz, dass wir in diesem Parlament verabschiedet haben. Baumschutzverordnung – bei diesem Thema ist es einfach so, wie es auch der Kollege aus der CDU-Fraktion beschrieben hat. Die Baumschutzverordnung ist momentan beim Rat der Bürgermeister. Das sind letztendlich auch Ihre Kolleginnen aus den Bezirken, die jetzt schauen dürfen, was wirklich diese Änderungen der Baumschutzverordnung besagen, was es eben zum Beispiel heißt, wenn man den Stammumfang eines Baumes eben schon früher schützt, vielleicht nicht ab 80 Zentimeter, sondern schon ab 70 Zentimeter. Das hat nun mal Auswirkungen auf die Bezirke. Deshalb finde ich es auch richtig, dass sie darauf schauen, und das dauert einen Moment länger. Klar hätten wir das alle gern heute gehabt, aber da sage ich auch, auf die paar Wochen kommt es jetzt wirklich nicht an. Wir brauchen eine Baumschutzverordnung für diese Stadt, die funktioniert, auch in Zeiten der Klimakrise, und die kommt. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu kritisieren, liebe Grünenfraktion, finde ich an der Stelle einfach nicht richtig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es ist natürlich wahr, Deadlines reißen, ist auch nicht nach meinem Geschmack. Frau Bonde hat es gesagt: Es ist ein Jahrhundertprojekt, das wir da haben. – Das ist richtig, und es ist auch wichtig, dass wir das ordentlich machen, aber ich muss auch für uns als SPD-Fraktion ganz klar sagen: Wir stehen zu unseren Zusagen. Dieses Projekt, dieses Gesetz ist kein Papiertiger, es ist auch kein Nice-to-have, es ist einfach eine Garantie dafür, dass die Stadt bewohnbar bleibt, dass die Menschen vor Hitze geschützt werden, dass wir auch einen sozialen Klimaschutz in der Stadt machen und einen Paradigmenwechsel auf den Weg bringen. Dafür braucht es eben Grundlagen, dafür braucht man aber auch Personal, Budget und wirklich eine Handhabe. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja!] Der Ball liegt da ganz klar beim Senat. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nein, auch bei euch!] Frau Bonde muss deutlich machen, wie sie Klimaanpassung auf die Straße bringt. [Beifall bei der SPD] Vielleicht noch ein Punkt, weil wir in den letzten Tagen wieder viel vom Baumentscheid und von der Zivilgesellschaft gehört haben, die sich an der Stelle nicht ordentlich eingebunden gefühlt hat: Das ärgert mich ein bisschen. Anstatt die Expertise, die dort erarbeitet wurde, wirklich Schritt für Schritt mitzunehmen, fühlt sie sich außen vor gelassen. Da, finde ich, muss der Senat klarmachen, dass das ein Projekt ist, das wir nur gemeinsam auf die Straße kriegen. Da muss wirklich die Angst vor den Aktivistinnen und Aktivisten, die es vielleicht immer noch gibt, überwunden werden. Gemeinsam kriegen wir die Bäume auf die Straße. Das ist eine vertane Chance. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir brauchen also den Umsetzungsplan. Er muss ganz dringend kommen. Meiner Meinung nach haben Sie gesagt, im Juni. Darauf kann ich noch warten, aber die Uhr tickt, und ich werde langsam ungeduldig. – Vielen Dank!