Olaf Schenk

Na ja, ich war damals noch nicht im Parlament. Ich kann es schlecht bewerten, aber ich sage mal, das müsste, glaube ich, die Grünenfraktion für sich bewerten, dass sie das hier so vehement einfordert. Die Baumschutzverordnung ist am Werden. Sie liegt in der Öffentlichkeit aus. Von daher verstehe ich nicht, dass sie hier an der Stelle …

Gerne! [Lachen bei der AfD] Dr. Turgut Altuğ (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Schenk! Ich habe mich gemeldet, weil ich mich in meiner Exfraktion sehr lange mit diesem Thema beschäftigt habe. Ich stelle Ihnen die Frage: Wie bewerten Sie das, dass die grünen Verkehrssenatorinnen, vor allem die letzte, die Novellierung der …

Nein, danke!

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion! Erneut legen Sie dem Parlament einen Antrag vor, mit dem Sie den Senat auffordern, etwas zu tun, was dieser längst getan hat. [Franziska Leschewitz (LINKE): Eben nicht!] Die neue Baumschutzverordnung befindet sich derzeit in der …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Lux, für Ihren Kommentar noch mal! Die Allgemeinverfügung war bitter nötig. [Beifall bei der CDU] Wie man auch gemerkt hat, war es lange glatt. Die Senatorin hat es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht, aber sie hat für den Menschen gehandelt, sie hat für die Menschen in der …

Nein! – Was bleibt, ist der Eindruck eines politischen Appells; mehr Symbolik als Substanz. Dieser Antrag wird vollständig durch das bestehende Gesetz abgedeckt. Er ist damit entbehrlich. Aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion! Man fragt sich schon, warum Sie sich eigentlich so viel Arbeit für einen Antrag machen, der inhaltlich schlicht überflüssig ist. [Beifall bei der CDU] Sie fordern den Senat zu etwas auf, wozu er gesetzlich bereits …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die Pläne des Bundes zu Steuererleichterungen, insbesondere im Hinblick auf Unternehmensteuern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie plant der Senat mit dem Investitionssondervermögen des Bundes umzugehen?

Wie stellt sich die Grundsteuerentwicklung in den Bezirken dar, und welche Erkenntnisse hat der Senat zur möglichen Belastungsverschiebung? [Steffen Zillich (LINKE): Es gibt eine rote Nummer dazu!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat die bekannt gewordenen ersten Ergebnisse zur Grundsteuerreform, insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Aufkommensneutralität?