Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Förster! Ich fange vielleicht auch einmal mit einem persönlichen Beispiel an: Wenn ich zu meiner Buchhändlerin um die Ecke gehe, um ein Buch zu kaufen, dann habe ich immer Bargeld dabei – nicht, weil man bei ihr nicht mit Karte bezahlen kann, sondern weil es nicht erwünscht ist. Es ist nicht deshalb unerwünscht, weil die Buchhändlerin gern Steuern hinterziehen möchte, sondern weil sie aufgrund der Buchpreisbindung nicht die Möglichkeit hat, die Gebühren, die sie bei digitaler Bezahlung an die Zahlungsdienstleister abführen muss, auf die Kunden umzulegen. Auch Cafés, Kioske und Restaurants bevorzugen Bargeld, denn Bargeld bedeutet für sie mehr Netto vom Umsatz und vor allem auch keine Abhängigkeit von Visa, Mastercard, Banken oder anderen Payment-Anbietern. Kleine Läden brauchen für Bargeld keine Verträge mit Zahlungsdienstleistern, keine Technik, keine laufenden Softwareupdates, nicht mal eine stabile Internetverbindung; und bares Trinkgeld landet sofort beim Personal. Auch ins Restaurant würde ich deswegen nie ohne Bargeld gehen. Das ist unkompliziert und auch viel persönlicher. [Lars Düsterhöft (SPD): Das ist ja schön für dich!] Kartentrinkgeld muss dagegen teilweise softwareseitig verarbeitet werden, verursacht einen Haufen Verwaltungsaufwand und braucht ziemlich lange, bis es bei demjenigen landet, für den es eigentlich gedacht war. Deswegen frage ich mich schon: Wieso lassen Sie die Betroffenen nicht einfach in Ruhe und selbst entscheiden, wie sie das handhaben wollen? Warum überlassen Sie die Konkurrenz der Zahlungsmittel nicht einfach dem Markt? Warum machen Sie es den Unternehmen, die es sowieso nicht leicht haben, jetzt noch zusätzlich schwer und bauen hier neue bürokratische Vorschriften auf? Das finde ich unverständlich. Übrigens zeigen Studien, dass Kriminalität durch weniger Bargeld überhaupt nicht verschwindet, sie verlagert sich nur in den digitalen Raum. Wer Steuerflucht und -betrug wirklich bekämpfen will, muss anderswo hinschauen. Die Milliardenlöcher entstehen doch nicht am Kiosk oder bei der Bedienung im Café, sie entstehen durch internationale Gewinnverschiebung, durch Share-Deals, Briefkastenfirmen, Offshore-Konstruktionen. Da gibt es wirklich sehr viel Regelungsbedarf und vielleicht ja auch interessante Themen für eine Bundesratsinitiative, und da sollte man auch mit mehr Personal genauer hinschauen, anstatt jetzt kleine Händler zu drangsalieren. Bargeld schützt außerdem die Privatsphäre. Datenschützer warnen zu Recht vor einem Überwachungsstaat, in dem jede Transaktion nachverfolgt wird. Niemand geht es etwas an, wann ich wo wofür mein Geld ausgebe. Wenn Sie jetzt sagen, diese Freiheit will mir auch niemand nehmen, dann ist das eben nur die halbe Wahrheit. Mittlerweile ist es eigentlich umgekehrt, wie es vorhin dargestellt wurde: Wer mit dem dafür gesetzlich vorgesehenen deutschen Zahlungsmittel einkaufen will, hat es in Berlin mittlerweile schwer. Nicht nur die Bundesbank hat ihre Filialen bundesweit massiv ausgedünnt, auch die privaten Banken und die Sparkassen haben immer weniger Filialen und SB-Automaten. Und auch Ihre Familie, Herr Förster, hätte es viel einfacher, ihr Essen zu bezahlen, wenn ein Bankautomat in der Nähe wäre. Dann hätte man auch kein Problem, an Bargeld zu kommen. Aber das ist eben leider nicht mehr die Realität. Die Realität ist, dass das Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird, übrigens auch schon in den Behörden. Das BSW hat deshalb neulich einen Antrag in die BVV Tempelhof-Schöneberg eingebracht, dass Bargeld als jederzeit verfügbare, vollwertige und gleichrangige Standardzahlungsform in allen publikumsrelevanten Verwaltungsbereichen an allen Standorten dauerhaft vorgehalten wird. Eigentlich komisch, dass man so etwas mittlerweile beantragen muss. Noch schlimmer ist, dass der Antrag von der Mehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben nur die AfD und Die Linke. Insofern vielen Dank in beide Richtungen über die Brandmauer hinweg! Heute wird es wahrscheinlich anders ausgehen. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat schließen: „Bargeld ist geronnene Freiheit“. – Das sagt niemand Geringeres als der hier stets hoch geschätzte, langjährige Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg Nils Busch-Petersen, den wir auch sonst zu Recht sehr schätzen. [Anne Helm (LINKE): Es geht doch um etwas vollkommen anderes!] Er ist gegen Ihre Annahmepflicht für digitale Zahlungen. Und er hat recht, denn beim Bargeld geht es auch um Freiheit, es geht um den Schutz von kleinen Betrieben, von sozial Benachteiligten und am Ende auch um Sicherheit, denn Bargeld funktioniert auch dann, wenn Strom oder Internet ausfallen, und dass das in Berlin passieren kann, wissen wir ja nun. – Danke!