Jörg Stroedter

Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute das Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts in Berlin als Antrag von SPD und CDU vor. Mit unserem Gesetzesentwurf heben wir das Berliner Gaststättenrecht ins neue Jahrtausend [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jahrtausend!] und schaffen moderne und verlässliche Rahmenbedingungen für die Gastronomie in Berlin. Und wir nutzen endlich die Spielräume unserer Ländergesetzgebungskompetenz und schaffen ein zeitgemäßes Berliner Landesgaststättengesetz, um das Gaststättenrecht an die veränderten Sitten der aktuellen Zeit anzupassen, aber auch neue, verbindliche, berlinweit geltende, gastfreundliche Regelungen zu schaffen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lucas Schaal (CDU)] Wir geben Betrieben mehr Planungssicherheit, bauen bürokratische Hürden ab und schaffen digitalisierte Verfahren. Die Betriebe können einen digitalen One-Stop-Shop nutzen und so alles aus einer Hand erledigen. Der Antragsprozess wird als Bestandteil des digitalen Wirtschaftsservice bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft gebündelt. Wir vereinfachen und beschleunigen die Gaststättengründung; die aufwändigen Genehmigungsverfahren weichen einer Anzeigepflicht für ein Gaststättengewerbe; die bisherigen Nachweispflichten reduzieren wir auf ein notwendiges Maß. Mit diesem bewussten Wechsel vom Erlaubnis- zum Anzeigeverfahren sorgen wir für mehr Prosperität in der Gastrobranche und gleichzeitig für mehr Freude bei den Gästen, weil die Betriebe schneller und verlässlicher öffnen können. Wir fordern immer Bürokratieabbau: Hier machen wir ihn, mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum zu bekommen. Wir überwinden mit unserem Gesetz das mittlerweile komplett aus der Zeit gefallene Bundesgaststättenrecht aus dem Jahr 1971. Mit dem neuen Gesetz wollen wir auch erreichen, dass die Berliner Gastwirtinnen und Gastwirte besser durch die aktuell erkennbar schwierige – und langanhaltend schwierige – wirtschaftliche Lage kommen. Auch für die Außengastronomie schaffen wir neue, klare und rechtssichere Regelungen, die dann auch einheitlich für alle Bezirke gelten werden. Sind wir doch mal ehrlich: Das Freizeitverhalten der Berlinerinnen und Berliner hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv geändert. Berlin wird immer mehr zu einer Draußenstadt – das hängt natürlich auch mit der Klimaerwärmung zusammen. [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] Die Straßen sind deutlich lebendiger als früher; vielerorts haben wir schon ein sogenanntes mediterranes Flair. Dazu tragen auch die vielen internationalen Gäste Berlins bei. Wir begrüßen das ausdrücklich: Wir wollen mehr Touristen. Wir wollen die Stadt so erhalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Im Sommer bei schönem Wetter mal länger draußen sitzen – das muss möglich sein. Die Nachtruhe gilt aber natürlich trotzdem. Draußen sitzen heißt auch, Verantwortung für die Nachbarschaft zu übernehmen. Ich habe das Vertrauen in die Berliner Gastronominnen und Gastronomen, dass sie die erweiterten Schankgastregeln verantwortlich nutzen werden. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und falls es doch noch mal zu überbordender Alarmstimmung kommt – das ist nicht ausgeschlossen – , kann im Einzelfall auch die Nachtruhe durchgesetzt werden. Das Bundesrecht der Nachtruhe wird dadurch übrigens in keiner Weise berührt. Es ist aus unserer Sicht unerlässlich, dass die Frage, wo in Berlin Ausgehviertel festgelegt werden – der Begriff ist ja neulich bei dem Urteil mal ausgiebig besprochen worden – , zentral geregelt wird. Wir wollen nicht, dass in jedem Bezirk eine andere Definition gilt, dass also auf der einen Straßenseite die Gastronomie offen ist und auf der anderen Straßenseite nicht. [Jeannette Auricht (AfD): Auf beiden Seiten zumachen!] Und insbesondere bei manchen Stadträten der Grünen ist das auch hilfreich, dass wir das hier im Land verabschieden und nicht den einzelnen Bezirken überlassen. [Beifall bei der AfD] Deshalb muss der Senat zum Teil festlegen, welche Viertel Ausgehviertel sind. Selbstverständlich erwarten wir, dass diese Festlegungen in Absprache mit den Bezirken getroffen werden. Die Rückkopplung mit den Bezirken ist auch zugesagt. Und last, not least modernisieren wir natürlich auch die Regeln für das Angebot an Toiletten. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Gaststätten können jetzt größere Gestaltungsspielräume nutzen. So wird die strikte Trennung nach Geschlechtern gelockert, aber gleichzeitig bleibt der Schutz von Frauen gesetzlich verankert. Auch das ist uns sehr wichtig. [Beifall bei der SPD] Mit unserem Gesetz schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. Das war uns wichtig. Ich glaube, dieses Gaststättengesetz wird der Berliner Wirtschaft helfen, es wird dem Tourismusstandort Berlin helfen, und ich bitte sehr herzlich um die Zustimmung möglichst aller Fraktionen zu diesem Thema. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]