Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Mir ist kein solches Versprechen des Regierenden Bürgermeisters bekannt. Was mich erreicht hat, war der Umstand, dass im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen selbstverständlich auch über dieses Thema gesprochen werden kann, und am Ende wird das natürlich in Beziehung zu anderen Gegenständen des möglichen Tarifergebnisses zu setzen sein. Noch einmal ein klarer Hinweis von meiner Seite: Wir haben auf der einen Seite natürlich das Ziel, das ist im Senat auch geeint, schrittweise zu einer Angleichung des Entgeltniveaus zu kommen. Wir haben den Weg bei der CFM auch eingeschlagen. Wir werden ihn bei der Vivantes natürlich auch erreichen wollen, und das im Rahmen dessen, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vivantes im Rahmen ihres eigenen Konsolidierungspfades ergibt. Das Ziel Entgeltgleichheit zum TVöD ist klar politisch verabredet und wird stufenweise auch zu erreichen sein. Das weiß auch die Geschäftsführung, und sie wird es sicherlich bei ihren Tarifverhandlungen nicht ausblenden. Insofern müssen wir jetzt über die Schritte miteinander sprechen. Die zeitlichen Abläufe werden natürlich auch vom Ergebnis dieses Tarifvertrages abhängig sein, und die Tarifverhandlungen selbst führt aus sehr gutem Grund nicht die Finanzverwaltung. Das würde ich als Tarifpartner auch niemandem wünschen wollen.