Dr. Bahar Haghanipour

Für die Erwiderung hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Aus den Ausführungen von Herrn Schulze sieht man, wo das Problem ist. Eigentlich hat Herr Schulze gar kein Problem mit der Gesellschaft, die wir gründen werden, denn die Punkte, die Sie als Kritik aufführen, sind handhabbar und werden aktuell behandelt, auch im Parlament. Was Sie aber stattdessen machen, ist, Sie lehnen nach außen hin rhetorisch das Gesetz in Gänze ab und lehnen damit die zentrale Lösung ab, wie man den Sanierungsstau aufheben kann. [Zuruf von Laura Neugebauer (GRÜNE)] Das ist der Teil, mit dem man Leute auf die Straße bringt, [Tobias Schulze (LINKE): Sie haben sie auf die Straße gebracht!] die gar nicht so tief in der Materie stecken, und die Verunsicherung sorgt dafür, dass die Leute das Gesetz ablehnen. [Tobias Schulze (LINKE): Schön wär’s!] Wenn Sie ehrlich wären, oder wenn Sie einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen würden, würde sichtbar sein, dass auch Ihr Vorschlag nichts anderes kann, als eine vergleichbare Gesellschaft ins Leben zu rufen, eine Beteiligung der Hochschulen und Kreditströme an der Stelle sicherzustellen. [Tobias Schulze (LINKE): Steht in unserem Wahlprogramm!] Sie sind eigentlich nur neidisch, dass wir in der Lage sind, dies noch in dieser Legislatur zu vollziehen, statt auf die nächste Legislatur zu warten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Mann, Mann, Mann!]