Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist einer der ganz wenigen Vorschläge des Senats, die wir nicht in Grund und Boden kritisieren, weil hier durchaus erst mal das Thema richtig erkannt ist. Es ist natürlich absolut wichtig und richtig, den Rahmen für einfaches und kostengünstiges Bauen für die Schaffung von, wohlgemerkt, bezahlbarem Neubau tatsächlich zu verbessern. Insofern ist der Senatsentwurf natürlich interessant, weil er ein paar interessante Vorschläge beinhaltet – dazu haben jetzt auch schon die anderen Kolleginnen und Kollegen etwas gesagt – , zum Beispiel, dass durch Änderung der Bauordnung der Umbau beziehungsweise die Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnungen erleichtert werden soll und dass wir bei der Aufstockung ein bisschen was unternehmen. Das ist alles wirklich gut, und das kann man auch unterstützen. Bei ein paar anderen Dingen, würde ich sagen, ist der Entwurf jetzt äußerst kleinteilig geworden. Da sind ein paar Sachen dabei, die hätte man wahrscheinlich auch ohne das Einfacher-Bauen-Gesetz schon längst machen können, aber wenn es der Wahrheitsfindung dient, kann man das hier auch noch mal beschließen. Was wir auch positiv finden, das will ich noch mal erwähnen: Werbeanlagen an Baugerüsten sind nur noch dann zulässig, wenn eine Staubschutzplane zur Durchführung von Baumaßnahmen erforderlich ist. Das klingt jetzt erst mal nach nicht so viel, aber es gibt ja tatsächlich sehr viele Fälle, in denen Mieterinnen und Mieter unter diesen Werbeanlagen an Baugerüsten leiden, weil das einfach nur eine Methode ist, um Mieterinnen und Mietern das Leben schwerzumachen. Wenn das hier eingeschränkt wird, ist das eine gute Idee. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gibt aber eine ganze Reihe an Kritikpunkten, wie das so ist im Leben, also auch beim Einfacher-Bauen-Gesetz. Wir sind beim Bau-Turbo natürlich grundsätzlich skeptisch, denn auch hier kann man ja davon ausgehen zu sagen: Dort, wo wirklich bezahlbare Wohnungen gebaut werden sollen, wo es vor Ort auch eine städtebauliche Qualität gibt, wo sich das wirklich in das Gesamtgefüge einfügt – wenn man hier irgendwie die Verfahren beschleunigen kann, ist das in Ordnung. Wir haben aber bei dieser Koalition eher Angst, dass hier mit dem Bau-Turbo am Ende irgendwelche Hochhäuser für Luxuswohnungen, Penthouses und Büros in die Stadt gesetzt werden sollen, und deswegen lehnen wir das auf jeden Fall ab. Auch, an der Stelle zu sagen, dass der Bau-Turbo natürlich genutzt werden kann, um die wichtigen demokratischen Verfahren vor Ort außer Kraft zu setzen, also dass zum Beispiel nur der Bezirksstadtrat oder die Bezirksstadträtin am Ende darüber entscheiden können soll, ob Abweichungen im Sinne des Bau-Turbos gemacht werden können, finden wir falsch. Zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg wurde auf Beschlussvorlage unserer Fraktion beschlossen, dass die BVV darüber entscheiden muss. Das ist eine Entscheidung, die muss in die BVV, und das sollte nicht am Ende nur ein Baustadtrat alleine entscheiden. Auch, dass bei der Dachbegrünungspflicht – und da gibt es eine ganze Reihe weiterer Dinge – hier Verschlechterungen gemacht werden sollen, finden wir falsch. Aber vor allem, und das ist, glaube ich, der zentrale Kritikpunkt: Auch schon das von der Koalition beschlossene Schneller-Bauen-Gesetz hat seinen Zweck bislang nicht erfüllt. Herr Martin hat uns jetzt vorgerechnet, dass die Baugenehmigungen so nach oben gegangen sind – na ja, also wenn die auf der absoluten Talsohle sind, dann wäre es ja schon eine ziemliche Leistung, dass die noch weiter nach unten gehen. [Zuruf von Johannes Martin (CDU)] – Herr Martin, auch wenn es für Sie schwer zu ertragen ist, aber es wurden noch nie so wenige Wohnungen gebaut, wie seit Sie in der Regierung sind [Peer Mock-Stümer (CDU): Das stimmt doch gar nicht! – Stefan Häntsch (CDU): Das ist Blödsinn!] – ja, doch! – , und es wurden auch noch nie so wenige Wohnungen gebaut in den Bezirken, in denen Sie die meiste Verantwortung dafür tragen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das heißt also, der entscheidende Punkt wird auch mit diesem Gesetz nicht angegangen, und der ist, dass wir darüber sprechen müssen: Wer baut denn in dieser Stadt tatsächlich die bezahlbaren Wohnungen? – Das sind leider in viel zu begrenztem Maße die Genossenschaften, das sind leider fast nie private Unternehmen, sondern es sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Und ja, Sie können sich vorstellen, was jetzt kommt: Wir wollen natürlich darüber sprechen, wie wir mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm nicht nur die Finanzierungssituation für die landeseigenen Unternehmen so machen können, dass sie effizienter und mehr bauen können, sondern wir müssen vor allem über die Strukturen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sprechen, über mehr Standardisierung, mehr Zusammenarbeit und Kooperation und darüber, Synergieeffekte stärker zu nutzen. Es ist völlig abenteuerlich, dass wir sechs, fast sieben, landeseigene Wohnungsunternehmen haben, die alle für sich genommen Wohnungsbau in dieser Stadt machen und fast alles privat ausschreiben, und wir nicht schon viel länger bei dieser großen Aufgabe dazu kommen, dass wir hier eine eigentliche öffentliche Verantwortung schaffen. Ich wage die Prognose, dass auch dieses Einfacher-Bauen-Gesetz, auch wenn nicht alles falsch ist, was darin steht, nicht dazu führen wird, dass wir mehr von den Wohnungen bekommen, die wir tatsächlich brauchen. Da müssen wir dann noch mal über andere Konzepte sprechen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]