Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Gesundheit und Pflege, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Nach der bisherigen Debatte fällt es ein bisschen schwer, adäquat zu reagieren, weil die Kollegin König vorhin darauf verwies, dass das Bundesgesundheitsministerium ein Gesetz beschlossen hat. Ich glaube, Gesetze beschließt in Deutschland der Deutsche Bundestag und dort Mehrheiten. …
– bin ich der Meinung, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Machen Sie mal das Licht an! – Zuruf von der AfD: Ich werde Sie vermissen, Herr Schatz!]
Okay. – Ich hatte die Frage darin jetzt nicht ganz verstanden, aber wenn es um die Frage ging, ob es Austausch gab: Den gab es sicher; das bestreiten die Seniorenvertretungen auch nicht. Sie sagen nur, ihnen wurde zugehört, aber das, was sie gesagt haben, ist am Ende egal. Ich sage jetzt einmal, das ist kein großes Geheimnis in der …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn man die Begründung dieses Gesetzes liest, dieses Gesetzesentwurfes, und die Redebeiträge der Koalition hört, dann könnte man glauben, die Berliner Seniorenpolitik steht heute vor einem großen Aufbruch. Wenn man mit den Menschen spricht, die seit Jahren in den Seniorenvertretungen, im …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Grundsätzlich ist es richtig, dass dieses Gesetz heute verabschiedet wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Berlin betritt damit Neuland. Zum ersten Mal wird Altenhilfe als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt. Das ist …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kollege Wohlert! Es ist sicherlich unbenommen, dass das so ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Seniorenmitwirkungsgremien und auch andere seniorenpolitisch Aktive in dieser Stadt den Gesetzesentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, wahrscheinlich wie wir in der Zeitung oder wo auch immer …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Nach der ersten Debatte zu unserem Antrag war eigentlich alles klar. Alle haben hier in der Debatte gesagt: Wir brauchen dieses Gesetz, es ist längst überfällig, und alle sagen, es ist fachlich richtig. Und um jetzt auch mal die Katze aus dem Sack zu lassen, ich lese ja auch Zeitung …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine weltoffene und vielfältige Metropole mit Städtepartnerschaften und Partnerschaften zwischen Bürgerinnen und Bürgern rund um den Globus. Internationaler kultureller Austausch ist für uns kein nettes Beiwerk, sondern Ausdruck gelebter Solidarität, von Respekt und gegenseitigem Lernen …
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 17. Oktober des letzten Jahres beschloss der Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge gegen die geplante Zentralisierung der Kohäsionsmittel – für Berlin unter anderem wichtig der Europäische Sozialfonds ESF und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung EF RE – , leider ohne die …
Na ja, Sie sagen, die Leute können dann jetzt dorthin gehen. Angesichts der schwierigen Situation frage ich noch mal nach: Hat der Senat denn vor der Ankündigung der Schließung der Schlosspark-Klinik eine umfassende und gegebenenfalls öffentlich zugängliche Bedarfsanalyse für die stationäre und Notfallversorgung im Bezirk …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der gescheiterten Rettung der Schlosspark-Klinik in Charlottenburg und damit des Wegfalls von 340 Planbetten möchte ich den Senat fragen, wie der Senat die stationäre und notfallmedizinische Versorgung für die Bevölkerung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf und Gesamtberlins …
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Berlin und wir alle in Berlin werden älter. Darauf ist anders als bei der U-Bahn Verlass. Nur die Politik und wir alle tun so, als wäre das Alter eine Überraschung, die plötzlich im Briefkasten liegt. Herzlichen Glückwunsch! Sie sind jetzt 65, zuständig keiner. Darum sagen wir, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich mache mir ein bisschen Sorgen um die Koalition, wenn die einzige Rederunde, die Sie heute in der Plenarsitzung anmelden, eine gemeinsame Priorität zu einer Bundesratsinitiative ist, die sich in der Tat erledigt hat. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Giovanni Trapattoni würde …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Antrag von CDU und SPD, der die Impfquote bei der HPV-Impfung erhöhen will, also bei einer Impfung, die vor einer Infektion mit krebserregenden Humanen Papillomaviren schützt. Ich sage gleich zu Beginn: Ja, das Ziel, die Impfquote zu steigern, ist …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Krankenhausreform. Ich will es gleich vorwegnehmen, damit keine Missverständnisse aufkommen im Verlauf meiner Rede: Wir werden dem Antrag zustimmen, denn er greift aus unserer Sicht Sorgen von Menschen in unserer Stadt auf, nämlich dass sie …
Nein! – Ein weiterer Punkt, über den ich mich an dieser Stelle freue: Man kann sagen, Opposition wirkt. In der letzten Debatte habe ich Ihnen Ihren Antrag noch mal vorgelesen und gesagt, das soll nur geprüft werden bis zum Jahresende. Ich habe dann im Ausschuss gelernt, da kommt jetzt ein Änderungsantrag. Also wenn ein schnöseliger …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich grüße zunächst die zahlreichen Schülerpraktikantinnen, die dieser Tage bei vielen Abgeordneten hier tätig sind und wo auch die eine oder der andere dieser Debatte folgt. Es hat ja vielleicht auch was mit ihnen zu tun. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD …
Vielen Dank, Frau Senatorin! Das ist interessant. Ihr Koalitionsvertrag sprach noch von einer schnellstmöglichen Umsetzung des Ausbildungscampus am Standort Wenckebach. Jetzt höre ich, das sei gar nicht notwendig. Ich stelle die Frage noch mal, weil Sie zwar viel gesagt, die Frage aber nicht beantwortet haben: Was ist die Alternative für …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist die Alternative für den zentralen Standort des Ausbildungscampus von Charité und Vivantes, nachdem der geplante Standort auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums gecancelt wurde?
