Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nicht die Zeit, auf alle sechs Anträge der Grünen und der Linken zu unterschiedlichen inklusionspolitischen Aspekten fachlich angebracht einzugehen. Dabei geht es tatsächlich um zentrale Fragen: eine engere Verzahnung von Schule und Eingliederungshilfen, den Hausunterricht für chronisch kranke Schülerinnen und Schüler, mehr Gemeinschaftsschulen anstatt immer neuer Förderzentren, bessere Fortbildungen für Fachkräfte, bedarfsgerechte Ressourcen und die berechtigte Kritik an der Zumessungsrichtlinie der Bildungssenatorin und um die Frage, wie verbindlich sich auch Gymnasien ihrer Verantwortung für Inklusion stellen müssen. All diese Themen verdienen eine ernsthafte und differenzierte Debatte, deshalb wird meines Erachtens diese verdichtete Sammelbehandlung, die auch noch im Plenum immer wieder aufgeschoben wurde, dem Gesamtthema nicht ausreichend gerecht. Wo ich Ihnen Recht gebe, und das hat ja auch die Anhörung im Bildungsausschuss sehr deutlich gezeigt, ist, dass wir die Inklusion in Berlin konkret weiter voranbringen wollen und auch müssen und unsere Erfolge, die wir ja zweifelsohne in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemeinsam mühsam aufgebaut haben, vor Rückschritten, vor der inklusions- und menschenfeindlichen Ideologie der extremen Rechten und auch Verkürzungen hart verteidigen müssen. Deshalb bin ich bei aller Stilkritik dafür dankbar, dass Sie dieses Thema jetzt adressieren. Aktuell werden im Kanzleramt unter der Federführung von Bundeskanzler Friedrich Merz massive Kürzungen auch in den Bereichen Jugend und Eingliederungshilfe geplant, die im Sommer final entschieden werden sollen. Dabei geht es unter anderem darum, bei Integrationshilfen und Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung zu streichen. Das würde bedeuten, ein Kind mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung würde nicht mehr einen eigenen individuellen Begleiter bekommen, sondern es würde Gruppenlösungen geben. Wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, weiß: Solche Systemumstellungen drohen oft, Kürzungen durch die Hintertür zu werden, zulasten der Bedarfe und Teilhabechancen der betroffenen Kinder. Aus Sicht der Bedarfe Berlins sind deshalb jegliche Kürzungsvorschläge, die zulasten von Kindern gehen, völlig inakzeptabel. Deswegen sagen wir als Berliner SPD-Fraktion hier deutlich in Richtung Kanzleramt: So geht das nicht. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, brauchen wir hier einen breiten Widerstand gegen jeden Kahlschlagversuch, der auf die Inklusion in Schule und auf die Jugendhilfe abzielt. Ich erwarte auch von unserer Bildungssenatorin und auch von unserem Regierenden Bürgermeister, dass in den Verhandlungen mit dem Bund die Interessen der Berliner Familien hier nach vorne gestellt werden. Ein letzter Satz zu uns in Berlin: Die Inklusion ist in den letzten drei Jahren durch die exekutiven Entscheidungen aus der Senatsbildungsverwaltung nicht vorangekommen, im Gegenteil. Das muss man leider konstatieren. Unter anderem die Neuordnung der Personalressourcen zulasten der Inklusion und Schulen im Brennpunkt, der Ausbau der grundständigen Gymnasien und auch die unfaire Ausgestaltung des Probeunterrichts – all das hat unser Bildungssystem von den inklusiven Leitlinien spürbar entfernt. Deswegen sagen wir als SPD-Fraktion an dieser Stelle auch klar: Wir halten diesen eingeschlagenen Weg für falsch, und wir werden auch nicht zulassen, dass er in dieser Form in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]