Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wir kommen zu den Abstimmungen über die sechs Anträge. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2092, „Gelingende Inklusion an Schulen I: Bessere Hilfsplanung und Abstimmung zwischen Schule und Eingliederungshilfen“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 19/3146, mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2093, „Gelingende Inklusion in Schule II: Hausunterricht modernisieren und digitale Lösungen für chronisch kranke Schüler*innen“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 19/3147, mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2094, „Gelingende Inklusion in Schule III: Inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstatt mehr Förderzentren“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 19/3148, mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2095, „Gelingende Inklusion in Schule IV: Inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte initiieren!“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3149 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? ‒ Bei Gegenstimmen der CDU -Fraktion und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2424, „Rückschlag für die schulische Inklusion durch die neue Zumessungsrichtlinie verhindern!“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3151 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? ‒ Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2514, „Inklusive Bildung stärken – Inklusion auch am Gymnasium umsetzen“, empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3207 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion. Gegenstimmen? ‒ Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ‒ Enthaltungen? ‒ und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: a) Soziale Gerechtigkeit liefern – Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3164 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2724 b) Direktanstellungsgebot für Lieferdienste – Konsequente Kontrolle des Nachweisgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3165 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2738 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Valgolio. ‒ Bitte schön!