Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich hatte ja schon darauf hingedeutet. In der Tat hat die Schätzung vom 7. Mai noch die vom Bundestag am 24. April beschlossene steuer- und abgabenfreie Entlassungsprämie, die berühmte 1 000-Euro-Prämie, als Mindereinnahme eingepreist, allerdings mit der Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat am 8. Mai und dann der endgültigen Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 12. Mai, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, ist diese Annahme offenkundig überholt. Damit verbessert sich das Bild für Berlin rein rechnerisch definitiv. Eine belastbare Einschätzung werden wir allerdings erst mit der Oktobersteuerschätzung sehen. Aus heutiger Sicht können wir aber von einer zweistelligen Entlastungswirkung noch einmal für das Jahr 2026 und einer höheren zweistelligen Summe im Jahr 2027 ausgehen. Noch einmal: Genauer quantifiziert werden wir es erst mit der Oktoberschätzung erleben. Was ich an der Stelle aber auch noch einmal anmerken möchte, zeigt, ich sage mal, dieser enge Zusammenhang von Bundestagsbeschluss, Steuerschätzung und Bundesratsbeschluss: Wir sollten in Zukunft insgesamt, glaube ich, auf eine engere Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebenen insgesamt miteinander achten. Ich glaube, das ist eine Lehre, die man aus dieser Entwicklung ziehen kann. Ich will jetzt gar nicht inhaltlich eine Bewertung der 1 000-Euro-Prämie vornehmen, aber unter dem Strich hat sich erwiesen, dass es in jedem Fall zielführend ist und mehr Tragfähigkeit gibt, wenn hier im Vorfeld seitens des Bundes auch eine Einschätzung der politischen Willensbildung in den Ländern vorgenommen wird, denn es sollte sich nicht als neue Regel herausstellen, dass nicht nur steuerpolitische, aber gerade solche zentralen Vorhaben des Bundes anschließend im Bundesrat keine Mehrheit finden. Das gilt erst recht dann, wenn wir tiefgreifendere strukturelle Reformen miteinander bewegen müssen. Dort möchten wir Vergleichbares, glaube ich, nicht mehr miteinander erleben. Also insofern vielleicht ein wichtiges Lehrstück dafür, was wir alle miteinander auch für die Zukunft im Umgang zwischen Bund und Ländern beherzigen sollten! [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]