Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das Einfacher-Bauen-Gesetz: Wir haben hier immer solche schönen Umschreibungen; es handelt sich im Wesentlichen um eine Änderung der Bauordnung Berlin, die zweite innerhalb recht kurzer Zeit. Wir schauen sie uns jetzt einmal an. Es gibt, wie das bei Gesetzen so ist, Licht und Schatten. Das fängt vorne an: Windkraftanlagen werden priorisiert beziehungsweise nicht mehr nach der Bauordnung beurteilt, also von einer Berliner Behörde, sondern nach EU-Recht. Das klingt erst einmal gut. – Jetzt ist aber die Anschlussfrage, lieber Herr Gaebler, wie viele Windräder bauen wir denn jetzt, wo es durch dieses Gesetz einfacher wird? [Zuruf von der AfD: Alle!] Ich kann erzählen, dass der Bezirk Pankow dabei ist und einiges tut, aber alle anderen Bezirke – – Und wenn ich den Regierenden Bürgermeister immer höre – keine Windkraft in Gatow – , dann tut der Senat herzlich wenig oder gar nichts. [Beifall bei den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist richtig so! – Weitere Zurufe von der AfD] – Es ist richtig, dass er nichts tut, aber er sollte. – Windkraft haben wir behandelt; das ist erst einmal gut. Sie haben über das Thema Abstandsflächen gesprochen. Es sind ein paar positive Dinge dabei: Solaranlagen und Wärmepumpen können in die Abstandsfläche von Gebäuden hineingebaut werden, ohne dass man deshalb die Häuser auseinanderrücken muss. Das ist gut; das wollen wir auch. Ebenso haben wir uns gefreut, dass Sie Kletterhilfen und Vegetationsträger für die Fassadenbegrünung in der Bauordnung erwähnt haben. Das haben wir uns lange gewünscht; das ist auch positiv. Schwierig ist, dass Sie die Solaranlagen auf den Dächern nach wie vor mit Abstandsflächen versehen wollen. Es kommen immer Leute aus Reihenhäusern zu mir und sagen: Ich muss bei zwei Häusern einen Meter Abstand halten. – Das ist uns zu viel. Wir wollen das nicht; wir wollen das ausnutzen. Das, glaube ich, müsste man sich noch einmal ansehen und nacharbeiten. Das nächste Thema sind die Wasserzähler. Ich muss sagen, als Umweltschützer hat mich das sehr betrübt: Wir haben in der Bauordnung bisher stehen gehabt: Wenn Sie neu bauen, müssen Sie einen Wasserzähler einbauen. – Wir alle, die wir hier sitzen, haben wahrscheinlich auch einen in der Wohnung. Dann haben wir, weil wir erfahren haben, dass es Wohnungen gibt, in denen das nicht der Fall ist, hineingeschrieben: Das muss bis 2030 nachgerüstet werden. – Dann hat irgendjemand gesagt: Das ist alles so schwierig! – Und so ist in die Bauordnung eine Formulierung hineingekommen: „Dies gilt nicht, wenn die Anforderung nach Satz 2 nur mit einem unverhältnismäßig hohen Mehraufwand erfüllt werden kann.“ Damals habe ich gewarnt: Wer in einem bezirklichen Bauamt soll den Mehraufwand bei der Installation eines Wasserzählers beurteilen können? – Niemand. Jetzt habe ich gedacht: Mensch, dann lasst doch diese Ermessensgeschichte weg und schreibt, die sollen kommen. – Das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben es gestrichen. Sie haben die Nachrüstpflicht für Wasserzähler in der Wohnung gestrichen. Das ist nicht gut. Warum? – Wir alle müssen Wasser sparen. Es gibt Wohnungen, wo einfach nach Fläche abgerechnet wird. Sie sparen Wasser, die unter und über Ihnen duschen den ganzen Tag, und Sie müssen das mitbezahlen. Das ist ungerecht, deshalb müssen Sie das wieder hineinschreiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Über die Abstellräume haben Sie schon gesprochen; das ging ein bisschen unter. Früher hatten die Leute einen Keller und man musste ein Kellergeschoss bauen. Dann waren Keller zu teuer und man hat entweder das Erdgeschoss oder ein Geschoss ganz oben benutzt. Das fällt jetzt weg. Das ist nicht so schlimm, kann man sagen, aber insbesondere der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen hat darauf hingewiesen: Was ist, wenn jemand einen Rollstuhl hat und ihn nicht in einem allgemeinen Abstellraum haben will, sondern in seiner Wohnung? – Darüber muss man sich, glaube ich, Gedanken machen. Das nächste Thema ist Aufstockung. – Ich habe gut zugehört: Sie haben gesagt, Aufstockung sei ein großes Potenzial. Das erzähle ich hier seit zehn Jahren, aber es passiert zu wenig. Jetzt ist die Frage, Herr Gaebler, wie viele Aufstockungsvorhaben der Landesgesellschaften sehen wir denn in den nächsten zwei Jahren? – Das wäre die Frage! Nach meiner Kenntnis haben sie das eingestellt und bauen lieber auf der grünen Wiese, damit der Senator öfter Bänder durchschneiden kann. [Senator Christian Gaebler: Nee!] Wir brauchen die Aufstockungsinitiative Ihrer Landesgesellschaften jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Was haben wir noch? – Das war die Aufstockung; dann haben wir noch ein paar Punkte zu Verfahrensfragen. Unter anderem taucht die Schlusspunkttheorie wieder auf. Darüber haben wir hier schon einmal diskutiert. Es geht darum, wenn ich das kurz sagen kann: Sie müssen 25 verschiedene Genehmigungen einholen, und eine Behörde sagt, sie sei nur für eine zuständig. Jetzt haben wir hier die Möglichkeit für Bauherrinnen und Bauherren, dass sie dem Bezirksamt sagen können: Ich möchte, dass du mir sagst, was ich alles brauche, das zusammensammelst und am Ende auch noch einen Stempel darunter setzt. Dann bin ich sicher, dass ich alles habe. – Das ist eine gute Sache, aber wir müssen noch im Ausschuss diskutieren, ob es so, wie es hier geschrieben ist, richtig formuliert ist. Letzter Punkt, weil die Zeit vorübergeht: Denkmalrecht. Im Denkmalgesetz wollen Sie eine Freistellung machen. Es steht darin: „Die für den Denkmalschutz zuständige Senatsverwaltung“ – also Ihre – „wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, welche für den Denkmalwert unerhebliche Maßnahmen abweichend von § 11“ – und so weiter – „genehmigungsfrei sind.“ Ich wünsche mir, dass nicht mehr so etwas vorkommt, wie, dass man keine Solaranlage auf eine Kirche bauen darf, und ich wünsche mir, dass nicht mehr so etwas vorkommt, wie wir es im Taut-Viertel hatten, dass das Landesdenkmalamt kommt und sagt: Alle Bäume müssen hier weg, denn Bruno Taut hatte keine Bäume. – Wenn wir so etwas damit verhindern können, machen wir die Änderung beim Denkmalschutzgesetz mit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]