Johannes Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Bauen ist nichts für Feiglinge!“. Das ist der Titel des Buchs von Anja Erben, die sich aufgemacht hat, Wohnraum in Berlin zu schaffen und sehr detailliert aufgelistet hat von den endlosen Genehmigungsverfahren bis hin zu zahlreichen sinnfreien Regelungen. Man kann hier klar festhalten: Frau Erben hat nicht die falsche Zielstellung gehabt. Sie hat einfach zur falschen Zeit gebaut und am Ende bei der falschen Koalition, denn sie hat vor dieser Koalition gebaut. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unsere Stadt wächst. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt und gleichzeitig erleben wir steigende Baukosten, komplexe Verfahren und hohe Anforderungen, die Vorhaben verzögern, vor allem aber auch verteuern oder ganz verhindern. Die Koalition aus CDU und SPD ist angetreten, dies zu ändern, und an dieser Stelle kann man klar sagen: Wir haben bereits jetzt auch geliefert. [Katina Schubert (LINKE): Nee, die ist gar nicht hier!] Bereits mit dem Schneller-Bauen-Gesetz und vielen weiteren Initiativen, die auf den Weg gebracht wurden, konnten wir und können wir jetzt schon die Ergebnisse sagen. Herr Senator Gaebler hat es gerade schon ausgeführt. Ich möchte das noch mal unterstreichen. Nach acht Jahren Talfahrt bei den Baugenehmigungen ist die Zahl im letzten Jahr um 40,3 Prozent gestiegen. Das ist bundesweit einmalig. Kein anderes Bundesland hat das geschafft. Das ist ein sehr gutes Ergebnis dieser Koalition. [Beifall bei der CDU] Das Gesetz für einfaches Bauen ist die konsequente Fortführung des Schneller-Bauen-Gedankens, der Schneller-Bauen-Initiative. Es ist ein pragmatischer, notwendiger und vor allen Dingen verantwortungsvoller Schritt für diese Stadt, um Bauen in Berlin einfacher, schneller und vor allen Dingen auch für alle Seiten verlässlicher und bezahlbarer zu machen, ohne dabei – und das ist auch immer wichtig – zentrale Schutzstandards zu vernachlässigen oder infrage zu stellen, denn das Ziel ist klar: Wir brauchen schnell bezahlbaren Wohnraum, und dafür brauchen wir vor allen Dingen schnellere Verfahren, und unnötige Bürokratie müssen wir abschaffen. Ein erster zentraler Punkt, den ich hervorheben möchte, ist diese Beschleunigung der Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Das Gesetz setzt auf verbindliche Fristen für alle Beteiligten und klare Verfahren. Das schafft Verlässlichkeit, und das schafft vor allen Dingen auch Verlässlichkeit für alle Aktiven im Bereich des Bauens, für die Landeseigenen, für die Privaten, aber natürlich auch für die Genossenschaften, die im Bereich des Wohnungsbaus unterwegs sind. Ganz klar, Herr Gaebler hat es auch gesagt, die Möglichkeiten des Bauturbos wollen wir natürlich auch mit dem einfacher Bauen begleiten, das heißt, auch hier werden entsprechend Fristen gesetzt, damit wir die Geschwindigkeit, die mit dem Bau-Turbo möglich ist, auch umsetzen können. Der zweite Punkt, den möchte ich ebenfalls hervorheben: Wir reden von einem Potenzial von mindestens 50 000 Wohneinheiten, die wir im Bestand durch Aufstockung ermöglichen können. Dieses Gesetz, das Gesetz für einfaches Bauen, setzt hier einen klaren Schwerpunkt, im Bestand zu erweitern, neue Wohneinheiten zu schaffen und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, denn neue Wohnungen entstehen nicht nur auf den freien Flächen, sondern beispielsweise durch Dachgeschossausbau, Aufstockung und Umnutzung bestehender Gebäude. Mit dem Gesetz für einfaches Bauen reduzieren wir bürokratische Hürden und erleichtern Anforderungen an den Wärme-, Schall- und Brandschutz, und damit werden wir bestehende Gebäude leichter erweitern können. Einen dritten Punkt möchte ich ebenfalls anführen, das ist die Reduzierung unnötiger Baukosten. Nicht jede Vorschrift, die irgendwann mal sinnvoll erschien, ist heute noch verhältnismäßig. Deshalb werden wir einzelne Anforderungen gezielt vereinfachen wie etwa die Ausnahmen bei der Dachbegrünung, wenn ein unverhältnismäßiger Mehraufwand besteht oder beispielsweise auch bei Kinderspielplatzanforderungen und bei Erweiterungen im Bestand. Was hilft wirklich? Was verteuert Bauen, ohne einen angemessenen zusätzlichen Nutzen zu schaffen? Das haben wir mit dem Prozess Einfacher Bauen auf den Weg gebracht. Wir haben auch beim Thema Denkmalschutz mit pragmatischen Lösungen gearbeitet. Die Frage der Genehmigungsfreistellung wird entsprechend geregelt. Darüber werden wir sicherlich auch noch mal im Ausschuss diskutieren. Mein Dank gilt natürlich der Senatsverwaltung. Mein Dank gilt vor allen Dingen aber auch der Stadtgesellschaft, den Verbänden, die sich hier entsprechend eingebracht haben, ihre konkreten Vorschläge eingebracht haben, um Bauen in Berlin schneller, verlässlicher und vor allen Dingen für alle Seiten bezahlbarer zu machen, denn davon profitieren am Ende die Berlinerinnen und Berliner. So können wir schnell den benötigten Wohnraum schaffen und ihn bezahlbar gestalten. Deswegen werben wir hier für Ihre Zustimmung zu dieser Initiative. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]