Christoph Wapler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nee, Herr Kollege Pätzold, wir reden hier nicht über Essen auf Rädern. Wir reden, und das nicht zum ersten Mal, über die verdammt schlechte Lage der Lieferdienstfahrinnen und -fahrer hier in Berlin. Wir reden darüber und über unseren Antrag nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch draußen auf der Straße. Gerade gestern haben auf einer Kundgebung vor dem Reiche-Ministerium die Vertreterinnen von Grünen, SPD, Linken und – aufgepasst! – auch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ihre Solidarität mit den Riderinnen erklärt. Es ist gut, dass es inzwischen ein öffentliches Bewusstsein gibt, dass das, was in der Lieferbranche abgeht, tatsächlich einfach nur Wildwestkapitalismus ist, sodass es sich vielleicht auch Kai Wegner das nächste Mal überlegt, ob er Hochglanzfotos mit der Lieferando-Geschäftsführung macht oder ob er da tatsächlich mal nachfragt, wer denn dann die Pizza zur Haustür bringt. Deshalb: Seien Sie nicht wie Kai Wegner! Ignorieren Sie nicht, dass das, was so bequem ist – eben mal vom Sofa aus liefern lassen – , für viele Menschen härteste Arbeit ist zu schlechtesten Bedingungen, zu niedrigsten Löhnen, ohne Schutz bei Krankheit, ohne Altersvorsorge, mit überlangen Arbeitszeiten und massivem Druck. Sind das die faulen Arbeitnehmerinnen, von denen Friedrich Merz immer spricht? Wir wissen, der würde diesen Job keine halbe Stunde aushalten. Die Fahrerinnen arbeiten hart, und sie verdienen Gute Arbeit und Respekt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass wir endlich über die Ausbeutung bei Lieferdiensten reden, ist das Verdienst der Riderinnen und ihrer Proteste. An der prekären Lage der Fahrerinnen hat sich allerdings bislang nichts verbessert. Im Gegenteil, Lieferando und Co entlassen Lieferfahrerinnen im großen Stil und drängen sie in Subunternehmen, die sich an überhaupt keine Regeln halten – Schattenflotten, die null Sozialabgaben zahlen, sich bei Arbeitsunfällen für unzuständig erklären, Löhne vorenthalten und wenn es eng wird plötzlich verschwunden sind. Das ist die harte Realität auch in Berlin. Unser Antrag „Soziale Gerechtigkeit liefern – Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten“, der hier und heute beschlossen werden kann, sagt klar: Liefern gibt es nur unter Achtung der Arbeitnehmerinnenrechte. Dazu gehört ganz zentral, dass endlich Schluss ist mit der Auslagerung an Subunternehmen und dem Weiterreichen von Verantwortung. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Reden reicht nicht. Berlin muss Verantwortung für Gute Arbeit übernehmen und seine Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Wir erwarten vom Senat, dass er endlich aktiv wird. Wir brauchen ein Direktanstellungsgebot bei den Lieferdiensten, so wie es nach den unsäglichen Zuständen tatsächlich in der Fleischindustrie eingeführt worden ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Keine Auslagerung an Flottenpartner mehr, keine Strohmänner, kein Verstecken hinter WhatsApp-Nummern, sondern Klarheit und Rechtssicherheit! Denn der Markt regelt gar nichts. Die Politik ist dafür verantwortlich, sich gegen die Manchesterkapitalisten zu stellen und Arbeitsrechte durchzusetzen. Zeigen Sie, dass Ihnen Gerechtigkeit, Schutz und Fairness für die Beschäftigten etwas wert sind, und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]