Dennis Buchner

Damit wir die Performance von Senator Evers hier nicht unterbrechen müssen, lasse ich die Frage zu. Grundsätzlich ist es schon ein weiter Sprung von der Verpackungzur Vermögensteuer. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich habe vor allen Dingen am Anfang der Fragestellung herausgehört, dass Frau Kapek erfahren möchte, was wir alles tun. Das will ich natürlich sehr gerne anschließen an die bisherigen Ausführungen. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ich habe vom neuen Bußgeldkatalog gesprochen, der übrigens auch Verpackungsmüll, der illegal entsorgt wird, umfasst. Genau das ist doch unser eigentliches Problem: nicht das Aufkommen von Verpackungsmüll allein, sondern die Frage: Wie gelangt er dann oder eben nicht in die kreislaufwirtschaftlichen Zusammenhängen, in denen wir uns die anschließende Entsorgung vorstellen? – Wenn er denn illegal entsorgt wird, dann haben wir auf der einen Seite einen sehr scharfen Bußgeldkatalog, der, glaube ich, auch deutschlandweit seinen Vergleich sucht, erlassen [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] und andererseits den Bezirken zusätzliche Stellen für die Überwachung genau dieser Vorschriften zur Verfügung gestellt, damit anschließend auch der Vollzug dieser Regelungen gelingen kann. Das Nächste, was die Bezirke bei dem Thema zusätzlich anreizen dürfte, ist der Umstand, dass wir im Rahmen der Bezirksfinanzierung eine Regelung getroffen haben, die den Verbleib dieser Einnahmen bei den Bezirken sicherstellt und damit sicherlich auch dafür sorgt, dass ein besonderes Augenmerk bei den zuständigen Behörden auf genau dieser Einnahme liegen wird, die durch die Verhängung von mülldeliktbezogenen Bußgeldern möglich ist. Das ist einer von vielen Tatbeständen. Wir haben mit der BSR eine Vielzahl von Vereinbarungen darüber getroffen, wie beispielsweise zusätzliche Grünflächen oder auch Spielflächen in die Pflege der BSR übernommen werden können, damit auch hier eine Verstärkung der ohnehin von den Bezirken geleisteten Arbeit bei der Reinigung von Parks und Grün- und Spielflächen gewährleistet sein kann. Wir sind gemeinsam mit der BSR bestrebt, hier zu einer weiteren Verbesserung der Versorgungsstruktur und der Reinigung zu kommen. Das liegt jetzt ein Stück weit jenseits meiner Zuständigkeit, aber ich kann jedenfalls aus eigener Beschauung der Beteiligungsverwaltung bestätigen, dass dieser Einsatz nicht nur erfolgreich ist, sondern auch tatsächlich quantitativ von Jahr zu Jahr stärker erfolgt. Last, not least sollten wir uns aber alle miteinander auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Thema Vermüllung einer Stadt nicht allein ein politisches und staatliches sein kann, sondern immer auch ein gesellschaftliches ist. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Deswegen begrüße ich ganz ausdrücklich die Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich – nicht erst seit Neuestem, aber seit Neuestem immer stärker zu beobachten – in ihrem jeweiligen Kiez, in ihrer Nachbarschaft [Benedikt Lux (GRÜNE): 70 Prozent sind für die Verpackungsteuer!] mit Unterstützung der BSR, der Bezirke und des Senats für die Stadtsauberkeit einsetzen. Auch dieses zivilgesellschaftliche Engagement werden wir weiter stärken, denn es ist unsere gemeinsame Stadt, und je mehr wir erkennen lassen, was uns allen gemeinsam diese Stadt an Einsatz wert ist, desto höher wird anschließend auch die soziale Kontrolle über diejenigen, die achtlos mit dem öffentlichen Raum umgehen, ausfallen. Ich glaube, es gibt nicht die eine Antwort, wie Sie meinen, dass es die Verpackungsteuer wäre. Es gibt eine Vielzahl von Antworten, die in einer übergreifenden Strategie auf ein gemeinsames Ziel gerichtet werden sein müssen, und das ist die saubere Stadt. Wir sind hier gute Schritte vorangekommen und haben noch ein gehöriges Stück vor uns. Gottlob sind wir auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]