Lilia Usik

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kinder und Jugendliche! Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe beraten wir heute ein Vorhaben, das für die CDU-Fraktion von zentraler Bedeutung ist, denn Kinder- und Jugendhilfe ist ein Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie begleitet junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie schützt Kinder vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch. Sie gibt Familien Rückhalt, Unterstützung und Perspektiven. Genau deshalb müssen wir ihre Strukturen kontinuierlich verbessern. Wir als CDU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass dieses Gesetz den Kinderschutz stärkt, die Förderung der Kinder und Jugendlichen entwickelt und bestehende Lücken schließt. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und bei unserer Senatorin Katharina Günther-Wünsch sowie beim Staatssekretär für Kinder, Jugend und Familie, Falko Liecke, ganz herzlich bedanken, dass sie sich für den Bereich Kinder- und Jugendhilfe sehr stark einsetzen. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Gerne würde ich nun auf die konkreten Änderungen und Verbesserungen eingehen. Erstens: Im Gesetz geht es um Verbesserung des Kinderschutzes. Das ist richtig und notwendig. Künftig sollen alle Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verbindliche Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz vorhalten. Das gilt ausdrücklich auch für Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. Damit wird klargestellt: Kinderschutz endet nicht an der Tür der stationären Einrichtungen. Er gilt überall dort, wo Kinder und Jugendliche betreut werden. Wir als CDU-Fraktion unterstützen außerdem die Verpflichtung zu institutionellen Schutzkonzepten auch bei ambulanten Trägern. Schutzkonzepte dürfen keine Formalia sein, Sie müssen gelebt, sie müssen überprüft und weiterentwickelt werden. Wie wichtig es ist, hat uns der schreckliche Fall in der Wutzkyallee im Jugendclub in Neukölln ganz anschaulich vor Augen geführt. Hätten da die Schutzkonzepte und Schutzketten besser funktioniert, würde das Betroffene besser schützen. Zweitens: Im Gesetz geht es um die stärkere Beteiligung junger Menschen. Es ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes und auch der explizite Wunsch vieler Kinder und Jugendlicher. Mit dem neuen Landesgremium für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen wird Betroffenen endlich eine stärkere Stimme gegeben. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung und Transparenz, denn Beteiligung stärkt Vertrauen. Beteiligung stärkt Selbstbestimmung, und Beteiligung verbessert am Ende auch die Qualität der Arbeit der Einrichtungen selbst. Für uns als CDU-Fraktion ist klar, Jugendhilfe darf nicht nur über junge Menschen sprechen. Jugendhilfe muss junge Menschen aktiv mit einbeziehen. Drittens: Das Gesetz setzt außerdem wichtige Schwerpunkte im Bereich Medienbildung. Beim Girls`Day in Gespräch mit vielen Jugendlichen gerade um dieses Thema Medienbildung, Medienkompetenz, kritische Auseinandersetzung mit Fake News, Medienkonsum, Schutz vor Gewalt im Netz. Kinder und Jugendliche wachsen heute selbstverständlich in der digitalen Lebenswelt auf. Soziale Medien prägen Kommunikation, Information und gesellschaftliche Debatten. Damit entstehen Chancen, aber auch gleichzeitig Risiken. Deshalb ist die gesetzliche Verankerung des Kinder- und Jugendmedienschutzes ein wichtiger Schritt. Viertens: Im Gesetz geht es um Regelungen zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Das begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Extremistische Ideologien bedrohen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie greifen gezielt junge Menschen an, und sie versuchen, Unsicherheiten, Perspektivlosigkeit und soziale Konflikte auszunutzen. Deshalb braucht es klare Haltung und konsequente Prävention. Es darf keinen Raum für Extremismus geben – weder von rechts noch von links noch islamistisch motiviert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Fünftens: Das Gesetz enthält wichtige strukturelle Modernisierungen. Es geht um Inklusion, Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Und, das möchte ich besonders hervorheben, gerade Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müssen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ist ein wichtiger Schritt für mehr Schutz, mehr Beteiligung und mehr Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe. Es stärkt Kinderrechte, es verbessert Schutzmechanismen, und es modernisiert die zentralen Strukturen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Wir als CDU-Fraktion unterstützen diesen Weg ausdrücklich, und ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz breite überparteiliche Unterstützung findet. Denn unsere Verantwortung endet nicht bei politischen Debatten, unsere Verantwortung gilt den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]