Cansel Kiziltepe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Dokumentation vermengt einiges. Wir haben die Datenlage zu den Missbrauchsfällen, es gibt Missbrauch, aber es ist jetzt nicht so, dass alle Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger die Sozialleistungen missbräuchlich verwenden würden. Wir in Berlin begleiten zum Teil auch die Jobcenter, wenn es darum geht zu gucken, wie die Unterkünfte ausgestattet sind, ob Qualitätsstandards eingehalten werden können, was die Betreiber von Unterkünften für obdachlose Menschen eben leisten müssen, aber eben nicht leisten, und dort können wir feststellen, dass leider in Berlin viele Betreiber der sogenannten ASOG-Unterkünfte eben fehlerhafte Daten haben, also die Zahl der untergebrachten Personen stimmt oftmals nicht et cetera pp., und natürlich sind auch die Kosten für diese Unterbringung für das Land Berlin sehr hoch. Über 360 Millionen Euro im Jahr zahlt das Land Berlin für diese Unterkünfte. Deshalb ist es richtig, dass wir auch im Berliner Senat das Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung eingebracht haben, um hier zu schauen, dass wir qualitätsgesicherte, vertraglich gebundene Unterkünfte haben. Wir zentralisieren das mit einem Fachverfahren und wollen so auch die Kosten für das Land senken und eben auch den Umstand, dass viele Immobilienanbieter sich hier leider dumm und dämlich verdienen. Das ist unser Ziel, wir wollen nicht mit einer Kommunikation Bürgergeldempfangende beschuldigen, sondern wir schauen, wo findet tatsächlich Missbrauch statt, und das ist nicht die Mehrheit der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, sondern eher das Gegenteil. – Danke!