Ute Bonde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulz! Das Gesetz ist mit entsprechenden gesetzlichen Fristen geschrieben worden. Dass wir eine Frist nicht eingehalten haben, räume ich gerne ein. Wir haben die Frist nicht eingehalten, dem Parlament bis heute zu übermitteln, wie wir die Konzeption der Umsetzung des Gesetzes vorsehen. Was wir eingehalten haben, ist, dass wir einen wissenschaftlichen Beirat berufen haben. Wir haben eingehalten, dass wir auch einen Steuerungskreis etablieren. Es handelt sich hierbei um eine Jahrhundertaufgabe. Bei einer solchen Jahrhundertaufgabe, wie es beispielsweise auch bei den Wasserleitungen, die wir in Berlin haben, wie es beim Schienensystem, das wir in Berlin haben, wie es beim Stromnetz, das wir in Berlin haben, der Fall ist, ist es erforderlich, Gründlichkeit vor Geschwindigkeit an den Tag zu legen. Das haben wir getan. Wir sind hier strategisch, konzeptionell und strukturiert vorgegangen. Wir haben einen umfassenden Beteiligungsprozess durchgeführt. Wir haben alle Stakeholder an den Tisch geholt. Wir haben auch die Bezirke an den Tisch geholt. Es macht keinen Sinn, wenn man vom grünen Tisch aus entscheidet, nur um eine gesetzliche Frist einzuhalten. Insofern haben wir uns dafür entschieden, hier Gründlichkeit vor Geschwindigkeit Raum zu geben. Wir haben im Senat am Dienstag eine Besprechungsunterlage behandelt, und diese ist Grundlage für die Mitzeichnung, die wir im nächsten Schritt vornehmen. Ich gehe davon aus, dass der Senat dann im Juni diese Vorlage beschließt, sodass sie dann auch im Juni noch das Abgeordnetenhaus erreicht. Ich hatte die Präsidentin darüber informiert, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Ich bedauere es sehr, dass wir die Frist nicht eingehalten haben und nicht einhalten konnten. Wir haben alles daran gesetzt, sie einzuhalten. Es ist uns in der Tat nicht gelungen. Ich bedauere das. Aber nochmal, hier geht Gründlichkeit vor Geschwindigkeit, und dem haben wir uns gestellt. Wir stellen uns dieser schwierigen Transformation für das Land Berlin. Es geht eben nicht nur darum, alle 15 Meter einen Baum zu pflanzen, sondern es geht insbesondere darum, diese Stadt klimaresilient zu machen und zu einer Schwammstadt hinzuführen. Deswegen ist insbesondere von ganz entscheidender Relevanz, was unter der Erde liegt. Denn ich kann dort, wo unter der Erde Leitungen liegen, keinen Baum pflanzen. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)]