Dennis Buchner

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das von Ihnen angesprochene Problem ist dem Senat insgesamt ja nicht nur bekannt, sondern auch von ihm auf verschiedene Weise adressiert worden, ob wir vom neuen Bußgeldkatalog sprechen, ob wir von der Stärkung der BSR und ihren zusätzlichen Einsätzen bei verschiedenen Gelegenheiten in der Stadt sprechen. Ich möchte bei der Gelegenheit gern auch einen Dank an die BSR für diese unglaublichen Leistungen aussprechen, zuletzt haben wir es ja in Folge des 1. Mai beobachten dürfen, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] wie hier in einem gemeinsamen Kraftakt der Beschäftigten wirklich Großartiges geleistet wurde, die Folgen der Maifeste und Maidemonstrationen auch möglichst rasch wieder zu beseitigen! – Ich glaube, daran ist uns allen gelegen. Das Thema Verpackungsteuer beobachten wir anhand des immer wieder zitierten Tübinger Beispiels natürlich sehr genau und übertragen die dort gemachten Erfahrungen auch auf eine Großstadt wie Berlin mit ihren annähernd 4 Millionen Einwohnern und einer ungleich höheren Zahl an betroffenen Einrichtungen, Betrieben, et cetera. Die Senatsstellungnahme zu dem Thema beinhaltet insbesondere eine sehr wesentliche Feststellung, dass es wenig Sinn macht, erst recht in der Großraumverflechtung Berlin, hier eine für Berlin isolierte Regelung zu treffen, sondern regt an, sich über diesen Sachverhalt bundeseinheitlich zu verständigen, denn ansonsten haben wir es mit einem Grad von Verkomplizierung und insbesondere auch Wettbewerbsverzerrung zu tun, der mindestens zulasten der Berliner Wirtschaft und auch der Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher ginge. Ich glaube, das ist das Erste, was wir im Blick zu behalten hätten: dass es bei diesem Thema insbesondere hilfreich wäre, bundeseinheitliche Regelungen zu treffen. Zum Zweiten haben wir den Verwaltungsaufwand abgeschätzt, der damit verbunden wäre angesichts der Vielzahl von Einrichtungen, um die es geht, und der Vielzahl der Fälle, die zu erfassen und zu begleiten wären, nicht nur für die notwendige Einführung, sondern auch dafür, anschließend für die Umsetzung und Kontrolle zu sorgen. Angesichts dessen, was Sie sich bei der Pommesschale angefangen über viele andere Formen der Einwegverpackungen hinweg selbst an Masse vorstellen können, die dort erzeugt wird – dieses an Masse stünde anschließend auf Verwaltungsseite natürlich ebenfalls ins Haus und muss in Relation gesetzt werden zu einer auf einen Lenkungseffekt gerichteten Abgabenerhebung, die ja im Ergebnis dazu führen soll, dass diese Steuer oder diese Abgabe möglichst in wenigen Jahren gar keinen Ertrag mehr bringt. Das ist natürlich auch Gegenstand der Abwägung des Senats bei seiner Stellungnahme gewesen.