Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 28 Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3243 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD mit dem Kollegen Stroedter.