Damiano Valgolio

Ich habe nicht gesagt, dass es rechtsfehlerhaft ist, ich habe gesagt, das Problem ist, dass nicht die Behörde, die das anwendet und auslegt, festlegt, wo das Ausgehviertel ist, sondern der Senat. Der Senat will es mit unbestimmten Rechtsbegriffen zentral festlegen und überlässt es dann dem Bezirksamt, das im Einzelfall anzuwenden. Das führt zu Rechtsunsicherheit. Das Recht des Stärkeren entsteht nicht durch diese Vermutungsregelung. Das habe ich nicht gesagt, sondern die große Gefahr, dass das Recht des Stärkeren entsteht und dass sich der Dreistere dann gegen den Rechtstreuen durchsetzt, entsteht dadurch, dass die Genehmigungspflicht entfällt. Jeder kann erst mal irgendwie loslegen, in der Hoffnung, dass die Bezirksämter dann vielleicht später eingreifen werden, wozu sie aber mit Personal ausgestattet werden müssten. Es ist natürlich für das Bezirksamt deutlich aufwendiger, später Auflagen zu machen und sie dann durchzusetzen, als wenn das vorab geprüft wird und Teil der Genehmigung ist, unter welchen Bedingungen man eröffnen darf, wie die Lärmbelästigung für die Anwohnerschaft sein darf und wie die sonstigen Bedingungen sind. Es ist doch völlig klar, dass es sehr viel schwieriger ist, da einzugreifen – rechtlich und tatsächlich – , wenn so ein Betrieb schon im vollen Gange ist und die Anwohner möglicherweise schon viele Monate belästigt worden sind. Das ist der große Unterschied, und das muss man auch so klar aussprechen. Das ist eben der Unterschied zwischen Bürokratieabbau und einem Rückzug des Staates. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wenn man Bürokratie abbauen möchte, was man gerne machen kann, da gibt es richtige Ansätze, muss man digitalisieren, das Verfahren vereinfachen, die Behörden stärken. Aber man kann nicht einfach sagen: Wir schaffen die Regelung ab und wenden sie vielleicht erst später an. – Das dazu, ich hoffe, das ist damit beantwortet. [Beifall bei der LINKEN] Ein letzter Punkt, weil von meinen Vorrednern auch gesagt wurde, was für eine große Hilfe diese Änderung bei den Öffnungszeiten für die Gastronomie sein wird: Da möchte ich schon noch mal darauf hinweisen, dass das größte Problem für die Gastronomen nicht die Frage der Öffnungszeiten ist, sondern die explodierenden Gewerbemieten. Die werden verdrängt, gerade die Eckkneipen, und das große Problem ist, dass die Kunden wegbleiben, weil viele eben durch die Preisexplosion, durch explodierende Spritpreise, gar nicht mehr genug Geld in der Tasche haben, um abends ein Bier zu trinken oder ins Restaurant zu gehen. Das heißt, wenn man der Gastronomie in Berlin helfen möchte, –