Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Rängen! Zunächst an die Linke gerichtet: Sie sind die gut beerbten Nachfolger der staatstragenden Partei SED der DDR, der Mauerpartei, die Taschen voller Blutgeld aus dem Nachlass ihrer Mutterpartei. Ihnen steht diese penetrante, verweigernde Selbsterhöhung an dieser Stelle zuallerletzt zu. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Nun zum wesentlichen Punkt, nämlich dem Altenhilfestrukturgesetz: Hier haben wir Änderungsanträge vorliegen, die am eigentlichen Grundproblem dieses Gesetzes nichts ändern. Denn dieses Gesetz hilft am Ende vor allem den Akteuren rund um die Altenhilfe, den Trägern, den Sozialorganisationen, den Planungs- und Koordinierungsstrukturen, aber nicht den Senioren selbst. Denn geschaffen werden wieder neue Organisationseinheiten, neue Planungsverfahren, neue Abstimmungsprozesse, neue Berichtspflichten und neue Zuständigkeiten. Das bedeutet vor allem noch mehr Strukturen für diejenigen, die bereits Teil dieses in weiten Teilen ineffizienten Systems sind. Doch was hat beispielsweise die ältere Dame davon, die heute Hilfe sucht? Wird sie den Weg einfacher gehen können? Wird sie schneller Hilfe bekommen? Wird das System verständlicher? – Darauf bleiben auch die Änderungsanträge die Antworten schuldig. Berlin verfügt längst über zahlreiche Angebote, Beratungsstellen, soziale Einrichtungen, Pflege- und Unterstützungsangebote, Nachbarschaftsprojekte und Begegnungsorte. Das Problem ist nicht, dass es keine Strukturen gäbe. Das Problem ist vielmehr, dass das bestehende System schon heute für viele Menschen kaum noch durchschaubar ist. Genau dieses aufgeblähte, in weiten Teilen dysfunktionale System wird mit diesem Gesetz noch weiter ausgebaut, verschlimmbessert könnte man auch sagen. Denn jede neue Planungsebene, jede neue Koordinierungsstelle und jede neue Verwaltungsstruktur bindet wieder Ressourcen, die am Ende nicht direkt bei den Senioren ankommen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Änderungsanträge ändern daran nichts. Sie korrigieren Details, aber nicht die grundsätzliche Fehlrichtung dieses Gesetzes. Was wir stattdessen brauchen, ist weniger Verwaltungsaufbau und mehr Konzentration auf die konkrete Hilfe. Ältere Menschen brauchen keine immer größeren Strukturen um die Altenhilfe. Sie brauchen praktische Unterstützung im Alltag, schnell, direkt und verständlich. Das leisten am besten die Familie, Freunde, Nachbarn. Doch auch die Politik hat Hausaufgaben. Denn Senioren brauchen Sicherheit auf den Straßen und in Parks, suchen auch analoge Hilfe, nicht nur digitale. Sie brauchen Rücksicht im Alltag, genügend praktische Unterstützung, ausreichend große Schrift bei Packungsaufdrucken zum Beispiel, einen verlässlichen ÖPNV, und vor allem eine auskömmliche Rente. Sie sehnen sich nach schnellen Arztterminen und guten Deutschkenntnissen beim Pflegepersonal. Sie liefern heiße Luft statt dessen, was Menschen in dieser Stadt erwarten. Deshalb sind für viele von Ihnen die Tage hier gezählt, und das ist gut so! Wir lehnen dieses Gesetz ab und Ihrer Politik ebenso. – Danke! [Beifall bei der AfD]