Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin lebt von seiner Vielfalt, von den Menschen, die hier wohnen und arbeiten und ihre Nachbarschaften prägen, aber auch von seiner Gastronomie, von Spätis, Kneipen, Cafés und Restaurants, die unsere Kieze prägen. Diese Kultur gehört zu Berlin – wirtschaftlich, sozial und kulturell. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Deshalb ist es richtig, dass Berlin ein modernes Gaststättengesetz bekommt. Überfällig ist das ohnehin. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt das Gaststättenrecht bei den Ländern. Es ist richtig, endlich gesetzlich festzuschreiben, was in Berlin längst Realität ist, diese Stadt braucht keine Sperrstunde. Ebenso sinnvoll ist es, Verfahren zu digitalisieren und zu vereinfachen. Am Ende muss das Ganze dann aber auch funktionieren und darf nicht auf der einen Seite Arbeit einsparen und dann an anderer Stelle viel mehr neue schaffen. Beispiele dafür sind die Themen Immissionsschutz oder die Zulassung neuer Betriebe. Genau hier gab es auch zahlreiche Anmerkungen und Hinweise aus den Bezirken. Entscheidend ist aber, dass Entbürokratisierung nicht nur auf dem Papier stattfindet, denn vieles von dem, was der Senat als Vereinfachung verkauft, landet am Ende als zusätzliche Arbeit bei den Bezirken oder als Risiko bei den Gaststätten, etwa beim genannten Immissionsschutz oder bei der Kontrolle von neuen Betrieben, gerade dann, wenn es zu Problemen kommt. Die Bezirke warnen deshalb auch zu Recht, wenn neue Konflikte entstehen, zusätzliche Abwägungen nötig werden und rechtliche Unsicherheiten bleiben, drohen mehr Verwaltungsaufwand, mehr Streit und mehr Gerichtsverfahren. Das hilft weder den Betrieben noch den Anwohnerinnen und Anwohnern. Genau darüber müssen wir im Ausschuss noch sprechen, denn klar ist, ein modernes Gaststättengesetz ist richtig, aber es muss mit den Bezirken abgestimmt sein und praxistauglich funktionieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Das gilt besonders für die Außengastronomie. Der Vorschlag, längeres Draußensitzen am Wochenende zu erleichtern, ist grundsätzlich sinnvoll, fraglich ist aber, wie das mit den speziell definierten Ausgehvierteln funktionieren soll, denn genau dort beginnen die Probleme. Kriterium für solche Ausgehviertel soll sein, dass es eine hohe Dichte gastronomischer Betriebe geben muss, damit länger draußen gesessen werden kann. Das birgt dann natürlich gleichzeitig die Gefahr, dass dadurch Monostrukturen in den Kiezen gefördert und kleine Geschäfte verdrängt werden. Gleichzeitig heißt es vom Senat und der Koalition immer wieder: Menschen in solchen Kiezen müssten eben mehr Lärm akzeptieren, sie hätten sich schließlich ausgesucht, dort zu wohnen. – Wer so argumentiert, der macht es sich natürlich viel zu einfach, so einfach ist es aber leider nicht. Viele dieser Viertel haben sich erst in den letzten zehn, zwanzig Jahren zu beliebten Ausgehvierteln entwickelt, und nicht wenige Anwohnende leben dort schon viel länger. Einfach umziehen, ist in Berlin längst keine realistische Option und für viele einfach überhaupt nicht mehr bezahlbar. Gerade deshalb kann die Ausgestaltung solcher Ausgehviertel nur gemeinsam mit den Bezirken gelingen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Bezirke kennen ihre Kieze. Die Bezirke kennen ihre Bezirke – und Kieze und Konflikte. Die Bezirke kennen sie natürlich auch, aber vor allen Dingen die Besonderheiten vor Ort. Wir begrüßen daher sehr ausdrücklich, dass Senatorin Giffey am Montag im Wirtschaftsausschuss angekündigt hat, noch mal auf die Bezirke zuzugehen und eine gemeinsame Lösung in dieser Sache zu finden. Zum Schluss noch ein Punkt, der klein wirkt, aber wichtig ist: die Toilettenfrage. Es ist gut, dass endlich auch die CDU die Realität dieser Stadt anerkennt und mehr Flexibilität ermöglicht, dass Restaurants, Bars und vor allem Clubs künftig ganz legal neben Frauentoiletten auch All-Gender-Lösungen anbieten können. Das ist pragmatisch und passt besser zu Berlin als jede kulturkämpferische Symboldebatte. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Roman Simon (CDU)] Berlin braucht eine moderne Gastronomiepolitik, eine Politik, die Clubs, Bars und Restaurants stärkt, das Lebensgefühl dieser Stadt erhält und zugleich Konflikte vor Ort ernst nimmt, rechtssicher arbeitet und die Bezirke mitnimmt. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Beratung im Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]