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Benedikt Lux

GRÜNE 21.05.2026 Sitzungen 19/86

Vielen Dank! – Kollege Schneider hat gefragt, wie die wichtigen Aufgaben im Bereich Bildung und Gesundheit finanziert werden sollen, und der Finanzsenator hat davor gesagt, dass die Steuern nicht sprudeln. Deswegen frage ich den Regierenden Bürgermeister: Nachdem Sie einen Vorstoß zu einer Vermögensbesteuerung gewagt haben, die wir als Grüne sehr teilen, was sind die nächsten konkreten Schritte, damit Ihr Vorschlag eine mögliche Umsetzung findet? Könnten Sie vielleicht auch noch erläutern, wenn wir jetzt schon über Steuern reden, warum der Aufwand für die Erhebung einer Verpackungssteuer, die konservativ geschätzt 40 Millionen Euro pro Jahr einbringen soll und gleichzeitig unsere Stadt sauberer – –

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