Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Manchmal zeigt sich das Versagen eines Senats in nassen Wänden, in gesperrten Toiletten, in kalten Seminarräumen oder in Lehrveranstaltungen, die ausfallen oder kurzfristig digital verlegt werden müssen. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Manchmal zeigt es sich auch in all diesen Aspekten und in einem verschlossenen Hauptgebäude mitten im Herzen einer der größten Hochschulen unserer Stadt. Das Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin ist geschlossen – nicht wegen einer Kleinigkeit, nicht wegen eines temporären Organisationsproblems, sondern wegen baulicher Mängel, wegen Brandschutzproblemen, wegen einer Infrastruktur, die über Jahre sichtbar auf Verschleiß gefahren wurde. Deshalb ist klar: Das ist kein Gebäudeschaden, das ist Regierungsschaden! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Der Antrag der Linksfraktion bringt ein wichtiges Thema zur Sprache, und ja, die Richtung stimmt: Ein Notfallfonds für die dringendsten Schäden am Hauptgebäude der TU und an weiteren gefährdeten Gebäuden ist notwendig. Ein Krisengipfel für alle Beteiligten ist notwendig. Ein Masterplan für die dringendsten Vorhaben der Hochschulentwicklungsplanung ist notwendig. Denn wer jetzt noch glaubt, man könnte diese Krise mit ein paar Reparaturaufträgen, ein paar Ausweichräumen und ein bisschen digitaler Ersatzlehre lösen, der hat nicht verstanden, worum es geht. Es geht nicht um einzelne Gebäude, es geht um die Frage, ob Berlin seine Hochschulen überhaupt noch als öffentliche Infrastruktur begreift, als Orte für Forschung, Lehre, Studium und Arbeit, und ob dieser Senat Wissenschaftspolitik nur noch dann ernst nimmt, wenn Gebäude bereits geschlossen sind. Die Lage an der TU ist seit Jahren bekannt. Schon 2018 war der Sanierungsstau Thema. Damals wurde ein Sanierungskorridor versprochen. Passiert ist offenkundig zu wenig. Heute stehen wir hier und sprechen über ein geschlossenes Hauptgebäude, über Hunderte betroffene Lehrveranstaltungen und über die Überlegung, ob Studierende notfalls in Zelten untergebracht werden können. Das muss sich einer mal vorstellen! Berlin will Wissenschaftsmetropole sein, aber an einer seiner größten Hochschulen wird offen darüber nachgedacht, ob Zelte die Lösung für ein Raumproblem sein können. Das ist keine Wissenschaftspolitik, das ist Krisenverwaltung auf Campingplatzniveau! [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Diese Krise kommt nicht aus dem Nichts. Viele Hochschulgebäude stammen aus den Sechzigerjahren. Es gibt Wasserschäden, Brandschutzprobleme, Rohrbrüche, marode Technik, gesperrte Gebäudeteile. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] An der TU sind nach bekannten Zahlen nur vier von 102 Gebäuden in gutem Zustand. Nicht intakte Infrastruktur ist Regelfall. Normalzustand ist Sanierungsbedarf, und das war schon vor der Schließung des Hauptgebäudes Alltag. Genau deshalb sind öffentliche Aussagen der Senatorin Czyborra problematisch. Die Senatorin sagt selbst, die Instandhaltung der TU-Gebäude sei vernachlässigt worden. Sie sagt selbst, der Bestand sei zu wenig im Blick gewesen. Sie sagt selbst, das Hauptgebäude habe nie oben auf der Liste gestanden. Aber was folgt daraus politisch? – Nicht Verantwortung, nicht Führung, kein klarer Plan, sondern Zuständigkeitsverschiebungen und der Versuch, die Verantwortung woanders abzulagern! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Es wird außerdem angedeutet, die Hochschulen hätten die Mittel nicht richtig verwendet. Sie sagt im Interview Sätze, die bei den Hochschulen nur zu Misstrauen führen können, und sie tut so, als sei sie Beobachterin eines Problems, für das sie politisch nicht verantwortlich wäre. Aber, Frau Czyborra, Sie sind nicht Kommentatorin der Berliner Hochschulkrise, Sie sind Wissenschaftssenatorin! Wer bei geschlossenen TU-Gebäuden in Ihrer Position Schuldige sucht, statt Verantwortung zu übernehmen, hat die Krise nicht verstanden! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Besonders absurd ist der Versuch, die finanzielle Verantwortung auf die TU abzuschieben. Die TU sagt klar: Die Rücklagen sind bereits für Baumaßnahmen und die Abfederung Ihrer Kürzungen der Hochschulverträge gebunden. – Gleichzeitig stehen Millionenbeträge im Raum, und die Senatorin suggeriert, die Universitäten könnten das irgendwie selbst lösen. Das ist realitätsfern. Hochschulen sollen also Kürzungen abfedern, den Betrieb sichern, Forschung und Lehre weiter aufrechterhalten, ihre Gebäude retten und dann noch für politisch verschleppte Großschäden einspringen. Das ist keine Hochschulautonomie, das ist Überforderung und Überlastung mit Ansage. Hinzu kommt: Große Bauprojekte über 5 Millionen Euro können die Hochschulen gar nicht allein umsetzen. Dafür brauchen sie die Senatsverwaltung, und genau dort brauchen Verfahren meist viel zu lange. Deshalb ist es politisch unredlich, jetzt so zu tun, als liege die Verantwortung allein bei den Universitäten. Ja, wir müssen auch über die SPD sprechen. Das Wissenschaftsressort ist seit fast 20 Jahren SPD-geprägt. Diese Krise ist das Ergebnis von jahrelanger Vernachlässigung, Verschleppung, mangelnder Entscheidungen und mangelnder Führung. Wer Wissenschaftspolitik jahrelang verwaltet, aber Gebäude verfallen lässt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur der Putz von den Wänden fällt, sondern auch das Vertrauen in politische Steuerung. Deshalb bekräftigen wir hier die Stoßrichtung dieses Antrags und sagen klar an die Adresse der Senatorin: Übernehmen Sie Verantwortung, legen Sie einen Plan vor! Senator Evers! Sorgen Sie dafür, dass die finanziellen Mittel dafür bereitstehen! [Bürgermeister Stefan Evers: Sie hat Geld!] Und hören Sie auf, die Hochschulen für die Krise verantwortlich zu machen, die politisch längst hätte verhindert werden müssen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)]