Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 85 000 bargeldintensive Gewerbe in Berlin, eine Prüfquote von unter 2 Prozent im Jahr: Das sind die Zahlen, die der Finanzsenator und der Kollege Schlüsselburg im Hauptausschuss selbst genannt haben. Wer Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen will, kennt damit die richtige Adresse, nämlich die Finanzverwaltung – nicht den Dönerladen, nicht den Spätkauf und nicht den Friseur im Wedding. [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Steuerehrlichkeit durchzusetzen ist Aufgabe des Staates. Daran rüttelt niemand. Was die Koalition aber heute beantragt, leistet das nicht. Ihr Antrag verpflichtet die Gewerbetreibenden in Berlin zur Vorhaltung eines digitalen Zahlungsmittels. Das ist ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes, und verhältnismäßig wäre er nur, wenn ein milderes Mittel fehlen würde. Es fehlt aber nicht, Sie setzen es nur nicht ein: stärkere Steuerfahndung, mehr Personal in den Finanzämtern, bessere IT, höhere Prüfquoten. Das wäre die Antwort. [Beifall bei der AfD] Stattdessen verlagern Sie die staatliche Aufgabe auf die Gewerbetreibenden, und das hat einen Preis. Jede Kartentransaktion kostet Gebühr. Bei Gewinnmargen, die im einstelligen Prozentbereich liegen, ist das keine Bagatelle. Berlin hat aus historischen Gründen eine schmale Industriebasis und einen breiten Sockel aus Kleinstbetrieben. Sie reden in Ihrem Antrag von Härtefällen und Bagatellen. In dieser Stadt ist der Härtefall aber der Normalfall. Im Hauptausschuss hat der Kollege Schlüsselburg gefragt, in welcher Realität die AfD lebt. Die Antwort ist einfach: in der Realität der Berliner Betriebe, die jeden Tag um ihre Marge ringen, während diese Koalition ihnen erklärt, dass eine Win-win-Situation mit den Kartenbetreibern bestehen soll. Das ist ein Verlust für die Berliner Gewerbetreibenden. Die Koalition ruft nach Steuerehrlichkeit und schafft es zugleich nicht, die Finanzverwaltung in einen Zustand zu bringen, der diesen Namen verdient. Das ist die Bilanz. Sie belasten die Ehrlichen, weil Sie die Unehrlichen nicht erwischen – Generalverdacht gegen die Berliner Wirtschaft als Ersatz für eine funktionierende Verwaltung. Stärken Sie die Steuerfahndung, stellen Sie das Personal ein, modernisieren Sie die Finanzämter und lassen Sie die Kleinstgewerbetreibenden in Berlin in Ruhe ihre Arbeit machen! Noch etwas: Ja, niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen, genauso wie niemand die Absicht hatte, die Mauer zu errichten. [Zuruf von der CDU: Oh!] Es ist doch schon jetzt in Berlin so: Ganz viele Unternehmen, Steinecke und so weiter, bieten gar keine Bargeldzahlung mehr an, und stellen überall die Schilder hin. Die Deutsche Bundesbank und die EZB haben eigentlich gesagt, dass das unzulässig ist, aber die Berliner Aufsichtsbehörden machen in diesem Bereich gar nichts. Sie können dort nicht mehr mit Bargeld bezahlen, und mit dieser Regelung schaffen Sie weitere Anreize, dass weitere Unternehmen sagen: Na gut, wenn ich jetzt verpflichtet bin, Kartenzahlung anzubieten, dann biete ich eben nur noch Kartenzahlung an. – Da müssen Sie einmal erklären, wie Sie das verhindern wollen! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]