Alexander Bertram

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Wieder einmal reden wir über die Baumschutzverordnung, das machen wir ja öfter. Darüber freue ich mich auch. Um es vorwegzunehmen: Wie im Ausschuss werden wir Ihren Antrag auch hier selbstverständlich ablehnen. Sie haben zwar in einem Punkt vollkommen recht, Herr Kollege Lux: Die Baumschutzverordnung müsste exakt heute vorliegen. Stimmt! Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Stattdessen startete erst am 30. April 2026 die öffentliche Auslegung der novellierten Baumschutzverordnung, das haben wir heute auch schon mehrmals gehört, und bis zum Ende des Monats dauert sie noch an, aber ganz ehrlich: Ich sehe das schon als einen Erfolg an, denn ohne diese strengen Vorgaben im Klimaanpassungsgesetz wären wir sicher erst in einem Jahr oder später mit der neuen Baumschutzverordnung so weit. Insofern wurden meine persönlichen Erwartungen, zugegebenermaßen meine niedrigen Erwartungen, an diesen Senat sogar übertroffen. [Beifall bei der AfD] Der Entwurf liegt also vor und muss nun noch seinen üblichen Weg der Beteiligung gehen. Ihr Antrag ist nun, wenn Sie ganz ehrlich zu sich selbst sind, schlicht überflüssig geworden. Wenn die Kollegen aber schon so grundsätzlich über das Klimaanpassungsgesetz und die Finanzierung hier sprechen, so möchte ich doch auch noch mal ein bisschen grundsätzlicher werden, denn niemand in diesem Hause, auch wir nicht, steht grundsätzlich gegen vernünftige Maßnahmen zur Klimaanpassung. Wer in Berlin lebt, weiß, dass mehr Bäume, bessere und saubere Grünflächen, Entsiegelungsmaßnahmen und eine kluge Stadtplanung wichtig und zentral sind. Genau solche Maßnahmen, und das wiederhole ich auch gern, müssen aber aus dem Kernhaushalt des Landes Berlin finanziert werden, [Beifall bei der AfD] und ganz sicher nicht, indem man ein ohnehin schon kritisches Sondervermögen zweckentfremdet, denn zur Resilienz einer Stadt gehören eben nicht nur Klimaresilienz, sondern auch funktionsfähige Brücken, ein Hochleistungsstraßennetz genauso wie moderne Schulen und Universitäten. Dafür hätte es dieses Sondervermögens gebraucht und ganz sicher nicht zur Finanzierung des Klimaanpassungsgesetzes. [Beifall bei der AfD] Ich kann Ihnen aber verraten, woher die notwendigen Mittel dafür gekommen wären. Das ist nämlich ganz einfach, denn spätestens jetzt, da die 44 IPCC-Autoren in einer Veröffentlichung erklärt haben, dass das Katastrophenszenario der letzten beiden Weltklimaberichte mit Temperaturanstiegen bis 5 Grad Celsius unplausibel sind, muss man – und das hätte man schon längst sehen können – umsteuern. Aber erst einmal in diese Runde: Herzlichen Glückwunsch, der Weltuntergang und die Klimakrise wurden abgesagt! [Beifall bei der AfD] Dieses Schreckensszenario hat jahrelang die Politik für die CO -Steuer, Verbrennerverbote, Anpassungsgesetze 2 und milliardenschwere Programme wie auch hier bei uns begründet, und diese alarmistische Grundlage bröckelt nun sichtbar. Daher kann ich Sie nur auffordern: Gehen Sie den Weg fort vom Klimaalarmismus und kommen Sie auf unsere Seite zu einer pragmatischen, bürgernahen Umwelt- und Infrastrukturpolitik! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Mehr Bäume? – Ja, sehr gern. Besser geschützte Bäume? – Auch sehr gern, aber ohne ideologische Bevormundung, überholte Katastrophenszenarien und Missbrauch des Sondervermögen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]