Olaf Schenk

Na ja, ich war damals noch nicht im Parlament. Ich kann es schlecht bewerten, aber ich sage mal, das müsste, glaube ich, die Grünenfraktion für sich bewerten, dass sie das hier so vehement einfordert. Die Baumschutzverordnung ist am Werden. Sie liegt in der Öffentlichkeit aus. Von daher verstehe ich nicht, dass sie hier an der Stelle noch einmal versucht, so einen Druck auf den Senat auszuüben. Es ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Des Weiteren sind in Ihrem Antrag – habe es schon beim letzten Mal gesagt – Selbstverständlichkeiten vorhanden, die wir beim letzten Mal schon erwähnt haben, dass Regelungen anderer Gesetze von den Verboten der Baumschutzverordnung unberührt bleiben sollen. Das ist bereits geltende Rechtslage. Eine zusätzliche parlamentarische Aufforderung schafft weder neue rechtliche Klarheit noch entfaltet sie irgendwelche zusätzliche Steuerungswirkung. Kurz gesagt: Was Sie hier vorlegen, ist kein notwendiger Handlungsauftrag, sondern vor allem politische Symbolik. Dieser Antrag ist inhaltlich überholt, sachlich entbehrlich und rechtlich ohne Mehrwert. Aus diesem Grunde werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)]