Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hätte heute für eine Oppositionsfraktion eine Chance sein können, mehrere Monate nach einem großen Anschlag auf das Stromnetz, nach einem mehrtägigen Stromausfall. Für viele Zehntausend Menschen in Berlin wäre das eine Chance gewesen, heute hier etwas vorzuschlagen, was Hand und Fuß hat und uns irgendwie weiterbringt. [Thorsten Weiß (AfD): Haben wir ja!] Stattdessen hat uns die AfD-Fraktion diesen Antrag vorgelegt, in dem ich nicht erkennen kann, dass es irgendwelche neuen Lösungen gibt, sondern in dem ich erkennen kann, dass es neue Bürokratie gibt, denn was passiert denn, wenn wir aus dem schon funktionierenden KBK, dem Kompetenzzentrum in der Innenverwaltung, jetzt ein Landesamt machen? Schauen Sie sich mal die Stellenpläne von Landesämtern an! Wir würden dann als allererstes erleben, wie die nächsten 20, 25 Stellen, die wir in diese Struktur hineingeben würden, damit sie ein Landesamt werden kann, nur gebraucht werden würden, um die Bürokratie eines Landesamts abdecken zu können – Finanzen, Personal, all diese Funktionen, die man dann braucht, wenn man aus einem Referat innerhalb einer Struktur, in einer Abteilung der Innenverwaltung ein eigenes Landesamt macht. Was wir aber brauchen, ist, dass die nächsten 20 Leute, die da reinkommen, auch tatsächlich für die Krisenbewältigung zur Verfügung stehen, damit diese Struktur gegenüber dem, was sie heute schon darstellt, gestärkt wird und im Katastrophenfall eine tatsächliche Hilfe sein kann. Das ist das, was gemacht werden muss, und nicht ein Referat, in dem Personal und Finanzen bearbeitet werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Deswegen kann man nur sagen: Das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ging schon ganz klar in die richtige Richtung, auch, dass wir hier im Parlament im letzten Haushalt noch gesagt haben: Jedes Bezirksamt braucht im Katastrophenschutz eine professionelle Vollzeitstruktur. Wir brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern und haben deswegen dafür zwei Vollzeitstellen pro Bezirk zur Verfügung gestellt. Das sind tatsächlich konkrete Schritte, die uns weiterbringen. Hier war es dann ärgerlicherweise so, dass wir diesen Beschluss schon gefasst hatten, den Haushalt beschlossen haben, aber natürlich das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf noch gar keine Gelegenheit hatte, zwei Leute einzustellen, die Stellen auszuschreiben und so weiter, um entsprechend präpariert zu sein. Wir haben ein Bezirksamt gehabt, das mit dieser personellen Ausstattung natürlich nicht vorher geübt hat, nicht die Strukturen, die Unterlagen geschaffen hat, die auch Kollege Dregger zu Recht angesprochen hat. Man kann viele Erkundungen im Katastrophenfall tatsächlich überflüssig machen, indem man vorher schon weiß, welche Liegenschaften dann eine Unterstützung brauchen. Wo gibt es eine Einspeisemöglichkeit? Wie kann man tatsächlich ‒ und an welcher Stelle ‒ schnell helfen? Diesen Schritt der Erkunder, die dort unterwegs waren, hätte man sparen können, wenn man entsprechend vorbereitet gewesen wäre. Aber ‒ und das muss man an dieser Stelle noch mal sagen ‒ es waren trotzdem Profis am Werk, und das hat die Berliner Bevölkerung auch gemerkt. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Ich glaube, man hat bei jedem Schritt festgestellt, dass die zuständigen Senatorinnen, Iris Spranger für Inneres, aber unbedingt zu erwähnen auch Franziska Giffey für Wirtschaft und damit fürs Stromnetz, und auch Ina Czyborra, die die Krankenhausstruktur und die Pflegestruktur verantwortet, professionell reagiert und dafür gesorgt haben, dass die Folgen, die dieser Stromausfall gehabt hat, nicht so schlimm ausgefallen sind, wie es denn noch hätte werden können. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg. Ich will überhaupt nicht ausschließen, dass wir im Katastrophenschutzgesetz wegen der Frage der Zuständigkeiten und der Durchgriffsrechte der Innenverwaltung noch einige Veränderungen schaffen. Viele andere Veränderungen sind seit dem Januar schon geschaffen worden. Wir haben seitdem schon mehrere Senatspressekonferenzen gehabt, auf denen auch Konsequenzen präsentiert worden sind, in denen Handlungsfähigkeit gezeigt worden ist und erklärt wurde, dass wir uns auf zukünftige Fälle besser vorbereiten. Aber eines brauchen wir nicht: die Gründung eines Landesamtes, das sich dann in erster Linie mit viel Bürokratie selber beschäftigt und nicht zur Verfügung steht, um tatsächlich im Katastrophenfall die Hilfe auf die Straße zu bringen, die wir brauchen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]