Linda Vierecke

Lieber Herr Lux! Wir werden heute Ihrem Antrag aus besagten Gründen nicht zustimmen. Die Baumschutzverordnung wird kommen, und es gibt keinerlei Grund, Ihrem Antrag zuzustimmen, denn sie wird davon nicht früher kommen. Ihr Antrag ändert an dem Verfahren gerade nichts, das muss ich noch einmal ganz klar sagen, und man braucht ihn dafür auch nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich halte es nach wie vor wirklich für eine komische Handhabe, das Gesetz eins a in den Antrag hineinzuschreiben und dann für sich selbst zu deklarieren, dass man das Thema besetzt. Das, finde ich, reicht einfach nicht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben nächste Woche eine Ausschusssitzung. Diese haben wir bewusst auf den Termin gesetzt, damit wir ganz in Ruhe und richtig ausführlich über dieses Klimaanpassungsgesetz und über die Ausführung und die Umsetzung, die der Senat vorhat, reden können. Da werden wir alle sehr kritisch auf den Senat blicken und fragen, wie es gedacht ist. Das haben wir lange angekündigt. Das weiß Frau Bonde auch. Ich bin mir sicher, dass der Senat da auch Rede und Antwort stehen wird, und all die Fragen, die Sie ansprechen und die auch wirklich eine Beantwortung brauchen, eine Antwort vom Senat bekommen. Ich bin nicht der Senat, aber eins kann ich Ihnen sagen: Das ist ein Gesetz, das wir sehr ernst nehmen und in die Umsetzung bringen wollen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Da bin ich aber bei der Kollegin von den Linken: Die Kulanz, ein Jahrhundertprojekt auf die Straße zu bringen und sich nicht an zwei Wochen zu verkämpfen, habe ich an der Stelle auch. Ich glaube, das macht auch gutes Regieren aus, eben nicht auf den Papiertiger zu schauen, sondern wie man es auf die Straße bringt. – Danke schön!