Alexander Freier-Winterwerb

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit gestehe ich, dass auch ich sehr häufig viele Menschen unter Ihnen vermisse, wenn sie nicht da sind und ich schon. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ich vermisse übrigens auch den zuständigen Staatssekretär für Jugend. – Oder vertreten Sie heute? – Dann vermisse ich ihn trotzdem, auch die Senatorin, aber es ist dann ja zumindest jemand aus der Bildungsverwaltung da. [Senator Stefan Evers: Ich mache heute auch Bildung!] – Ach, auch noch Bildung? Es ist natürlich auch gut, wenn jemand von den Finanzen da ist, denn es geht immer um Geld. – Vielleicht eine gute Nachricht für den Finanzsenator: Alle sind sich einig, dass das, was wir hier miteinander verabreden und was entschieden wird, nicht der große Wurf ist, weil der große Wurf natürlich auch einen großen Wurf Geld mit sich gebracht hätte, aber dazu gehen wir noch einmal in die Tiefe. Über das Thema Inklusion haben wir gerade gesprochen; das Thema Beteiligung hat die Kollegin Usik aufgebracht: das Stärken von Strukturen, mehr Flexibilität und so weiter. Das ist eine vorsichtige Evolution der Kinder- und Jugendhilfe, keine Revolution, aber das ist der Weg, wie er sein muss. Wir haben vor zwei Wochen schon einmal über mögliche Maßnahmen und Sparpakete auf Bundesebene gesprochen. Es ist völliger Irrsinn, damit an die Kinder- und Jugendhilfe heranzugehen, weil wir das vielfach höher bezahlen müssten. [Beifall von Regina Kittler (LINKE)] – Danke schön! – Ich finde, wir sollten noch einmal sehr offen miteinander über das Thema diskutieren, was die Ziele der Jugendhilfe sein sollen und wohin sie entwickelt werden müssen. Ich habe die Kritik von Marianne Burkert-Eulitz natürlich gehört – das ist gar nicht schlimm – , und normalerweise ist es so, dass sie natürlich das Ohr bei den Trägern hat. Ich sage einmal vorsichtig: Es gab schon Problemanzeigen, die ein Stück weit kleiner waren. Davon ist relativ viel bei mir angekommen, bei diesem Gesetzesentwurf aber tatsächlich nicht. Es gibt zwar Unzufriedenheiten über das Verfahren – dass man sagt, man hätte es länger diskutieren und noch eine Schleife machen können, oder fragt, warum man das am Ende der Legislaturperiode macht – , aber große Alarmzeichen habe ich nicht mitbekommen. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir in die richtige Richtung gehen. Auch die öffentliche Jugendhilfe, deren Grundlage dieses neue Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz ist, hat keine großen Probleme angezeigt. Mir fehlen drei Dinge in dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf: Zum einen wünschen wir uns als sozialdemokratische Fraktion – und wir haben dafür auch die CDU-Fraktion zumindest schon einmal begeistern können; wir müssen noch schauen, dass wir es auch umsetzen können – , dass mit diesem Gesetz ein unabhängiger Kinder- und Jugendbeauftragter möglich gemacht wird, weil wir finden, dass Erwachsene, auch Seniorinnen und Senioren, für sich selbst sprechen können und das auch sehr wirkmächtig tun, aber Kinder und Jugendliche Fürsprecherinnen und Fürsprecher brauchen, die unabhängig sind, über Ressortgrenzen hinaus schauen und sprechen können und ihre Interessen vertreten. Wir haben das Thema Jugendgewalt miteinander besprochen. Wir haben über Jugenddelinquenzteams gesprochen und festgestellt, dass das eine gute Sache ist, also dass sie denen, die Ärger machen, Ärger machen, damit sie keinen Ärger mehr machen, und sie auf die richtige Spur bringen. Das ist im weitesten Sinne das Ziel des Ganzen, und wir möchten es auch im Gesetz verankert haben. Wir alle wissen – das habe ich beim letzten Mal auch gesagt – , dass die Jugendhilfe insbesondere für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen möchten, sehr kompliziert ist. Deshalb ist es ganz wichtig, dass Menschen, die ein Anliegen haben, das nicht so einfach zu klären ist wie ein Kita-Gutschein, sondern wirklich komplexe Unterstützungsbedarfe mit sich bringt, entsprechende Hilfen bekommen. Deshalb möchten wir die Verfahrenslotsen, die wir eingeführt haben, finanzieren und weiter im Bestand halten. Das sind drei Punkte, die uns auf jeden Fall unter den Nägeln brennen. Wir haben am nächsten Donnerstag im Bildungsausschuss eine umfassende Anhörung zum Thema, und ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt, um im Zweifel noch einmal nachsteuern zu können, wenn es notwendig sein sollte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]