Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesen Anträgen wollen die Grünen und die Linken eine Bundesratsinitiative anstreben. Lieferdienste sollen ihre Fahrer direkt anstellen müssen, [Damiano Valgolio (LINKE): Genau!] wie in der Fleischindustrie. Übersetzt: eine Bundesratsinitiative gegen ein Symptom, während die Antragsteller selbst für die Ursachen mitverantwortlich sind. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Hier sind die Fakten: Die Investigativredaktion rbb24 Recherche hat im Dezember 2025 in der Sendung „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“ dokumentiert, was in der Berliner Lieferkurierbranche tatsächlich passiert: Scheinarbeitsverträge, organisierte Schwarzarbeit, Strohleute, Entlohnungen unter Mindestlohn, physische und psychische Bedrohungen. Der Berliner Rechtsanwalt Martin Bechert spricht im rbb von Sub-Sub-Sub-Subunternehmen. Lieferando hat zuletzt rund 1 500 Fahrer entlassen und in Hamburg die gesamte Belegschaft durch Subunternehmer ersetzt. Während Just Eat Takeaway 2024 in Deutschland 27 Millionen Euro umsetzte, radeln die Kuriere für deutlich unter Mindestlohn durch den Berliner Regen. Wer ist dieses Heer, das für einen Hungerlohn durch Berlin radelt? Sind es jene Menschen, die jene Integrations- und Migrationspolitik in die Stadt geholt hat, die die Grünen und die Linken seit zehn Jahren als alternativlos verteidigen? Oder ist es die organisierte Kriminalität? Sind es Schlepperbanden, die eine lukrative Marktlücke entdeckt haben? – Die Antwort: Beides ist richtig. [Beifall bei der AfD] Die Grünen und die Linken haben durch die propagierte Masseneinwanderung ein Einfallstor für kriminelle Machenschaften weit geöffnet. Jetzt wollen die Grünen und die Linken das Pflaster auf die Wunde kleben, die sie selbst geschaffen haben. Man muss sich auch fragen, ob die Berliner Exekutive ihre Hausaufgaben macht. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – direkt aus dem Antrag der Linken selbst: „Seit Inkrafttreten der Reform des NachwG zum 1. August 2022 wurde in Berlin kein einziges Bußgeld wegen Verstößen gegen das Nachweisgesetz verhängt.“ Kein einziges! Berlin hat die rechtlichen Instrumente, Berlin nutzt sie aber nicht. Zum Abschluss sei gesagt: Die Sache läuft doch schon längst. Ich verstehe auch gerade die große Aufregung vonseiten der SPD überhaupt nicht. Die Bundesarbeitsministerin hat im rbb angekündigt, ein Direktanstellungsgebot zu prüfen. Die EU-Plattformrichtlinie 2024/2831 ist bis Dezember 2026 ohnehin in nationales Recht umzusetzen. Damit ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei sogenannten Plattformarbeiten angestrebt. Berlin braucht keine linksgrünen Zusatzideen. Berlin braucht Vollzug und das Ende einer irregulären Zuwanderung, die diesen Niedriglohnsumpf erst befeuert hat. Die AfD lehnt beide Anträge ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]