Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier in dem Antrag der AfD lesen, ist der gleiche populistische Klamauk, den wir von dieser Fraktion immer wieder vorgesetzt bekommen. [Beifall von Martin Matz (SPD)] Ein derartiger Antrag wird auch dann nicht besser, wenn man ihn pseudowissenschaftlich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt befassen wir uns, wie mein Vorredner bereits dargelegt hat, mit einer einstimmig verabschiedeten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, wobei der Ausschuss dabei von seinen ihm zustehenden Rechten …
Sehr geehrter Herr Kollege Hansel! Vielleicht habe ich mich vorhin ja auch nur nicht klar genug ausgedrückt: Es geht ja nicht darum, dass wir Ihren Antrag ablehnen, weil er jetzt von der AfD kommt, [Zurufe von der AfD: Nein! Harald Laatsch (AfD): Würden Sie nie tun!] sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass es dieses Antrages …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Ergebnis dürfte hier im Haus dahingehend wahrscheinlich Konsens bestehen, dass ein Umzug der noch in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll wäre. Ebenfalls besteht …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier vorfinden, ist mal wieder ein typischer AfD-Antrag. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Es wird von „Zwangsbeitrag“ gesprochen, und damit wird die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage gestellt. Wenn es nach …
Lieber Kollege Hansel! Ich glaube, wer hier etwas nicht verstanden hat, das sind Sie. Es ist nicht irre, wenn man über Atommüll spricht und sich darüber Gedanken macht, welche Konsequenzen das für Generationen von Nachkommenvonunshat. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Das ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn muss ich sagen, bin ich wenig überrascht, dass die AfD-Fraktion trotz der sehr klaren Diskussionsergebnisse sowohl bei der Einbringung ihres AntragswieauchindenAusschüssendabeigebliebenist, von ihrem Beratungsvorbehalt heute hier Gebrauch zu machen und die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann werde ich Ihre Neugier gleich mal befriedigen können, was wir dazu sagen werden. Die AfD ist mit ihren Anträgen und Initiativen immer wieder ein dauernder Quell von Freude und Überraschungen. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Niklas Schrader (LINKE)] Dieses Mal …
Nein, ich bringe hier jetzt zu Ende. – Da besteht dann auch die Möglichkeit der Polizei, ihre fachliche Expertise zu der generellen Frage darzulegen, ob und in welchem Umfang die Wiedereinführung der Schleierfahndung in Berlin zu einem besseren Ergebnis bei der Verbrechensbekämpfung führen kann. Aus diesem Grund sind wir auf die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mit diesem Gesetzesvorschlag bleibt sich die AfD wieder einmal treu. Mit Blick auf die derzeitige Migrations- und Kriminalitätsdebatte versuchen die Kolleginnen und Kollegen von der ganz äußeren rechten Seite sich wieder einmal mit einfachen Lösungen. Doch wie bei …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich inhaltlich mit dem Antrag der AfD weiter auseinandersetze, möchte ich Ihnen ein paar einleitende Worte sagen: In meiner Fraktion ist es so, dass ich eher zu denen gehöre, die bisher immer dafür plädiert haben, sich mehr inhaltlich als polemisch mit Ihnen …
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD beziehungsweise in das Wahlprogramm der CDU hat der AfD offensichtlich verraten, dass dieses Thema demnächst ohnehin auf der Agenda dieses Hauses stehen wird. Da wollte man auf der rechten Seite unseres Plenarsaals offensichtlich …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des gestrigen Treffens der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, und wo sehen Sie angesichts der aktuellen Zahlen ankommender Flüchtlinge auf Bundesebene dringenden Handlungsbedarf?
