Dr. Bahar Haghanipour

Keine. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dr. Maja Lasić (SPD): Herr Schulze fordert einen Krisengipfel. – Herr Schulze! Auch das hat schon stattgefunden – vergangenen Mittwoch, TU in intensivem Gespräch mit dem Regierenden, Senatorin Czyborra, Senator Gaebler, Oberste Baubehörde, Bezirke, und regelmäßige Termine der Taskforce finden ebenfalls statt. [Torsten Schneider (SPD): Aber irgendwas muss der arme Kerl doch sagen!] – Ja! Mein Fazit in der heutigen Debatte ist daher: Ihr Versuch, lieber Herr Schulze, den Senat zum Handeln aufzufordern, scheitert kläglich. Ihr eigener Antrag beweist, dass auch Ihnen nicht mehr einfällt als das, was die Regierung in der akuten Lage schon gemacht hat. [Tobias Schulze (LINKE): Wir fordern mehr für alle Hochschulen, nicht nur für die TU!] Mehr gibt es zu diesem Antrag heute nicht zu sagen. [Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Aber ich habe noch Zeit, und die nutze ich, um über das eigentliche Problem der Berliner Hochschulen zu sprechen. Ja, wir haben einen massiven Sanierungsstau. Dieser Sanierungsstau hat sich in den letzten 25 Jahren angesammelt und kann nicht mehr warten. Und nur für Sie zur Erinnerung, lieber Herr Schulze, und für das Protokoll: Von diesen 25 Jahren haben Sie und wir fast 20 Jahre zusammen regiert. Wie können Sie das vergessen, lieber Herr Schulze? [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wohin ist die Selbstreflexion der Linken an der Stelle? Zeigt sich so eine Partei mit einem zentralen Regierungsanspruch? Oder sind Sie eine Partei, die einfach gern in der Opposition bleiben will? Da müssen Sie sich als Linke schon entscheiden. [Katina Schubert (LINKE): Sie übernehmen gar keine Verantwortung, das ist das Problem!] Und Fakt ist: Der Sanierungsstau ist da, und dem müssen wir begegnen. Die Regierungskoalition hat aktuell einen Gesetzesentwurf für eine neue Hochschulbaugesellschaft im Parlament offen. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir erhoffen uns von dieser Gesellschaft, dass sie uns trotz knapper Kassen ermöglichen wird, eine systematische Übersicht aller notwendigen Sanierungen zu erstellen, die notwendige Priorisierung und das Abarbeiten des Staus vorzunehmen. Es würde auch nicht schaden, dass die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann, und wir damit Druck aus dem Haushalt herausnehmen. [Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU) – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Das ist unser Vorschlag für die Aufarbeitung des Sanierungsstaus. Wir wissen nämlich, dass die antizipierten Milliarden Euro für die Sanierung universitärer Gebäude nur durch so einen radikalen Schritt sinnvoll angegangen werden können. Schauen Sie mal, was demgegenüber von der Linken als Gegenvorschlag im Antrag steht: Aufstockung in der Investitionsplanung. Das soll Ihre Antwort auf Sanierungsstau sein? Und wenn es darüber hinausgeht, schaffen Sie nicht mehr, als unsere Vorschläge abzulehnen und keine eigenen auf den Tisch zu legen. Wenn ich das so lese, muss ich sagen: Da will ich auch in die Opposition. [Katina Schubert (LINKE): Bitte! Das würde uns so helfen! – Anne Helm (LINKE): Das täte euch ganz gut!] In der Opposition kann man ständig an jedem Vorschlag etwas schlecht finden, man kann alles besser wissen. Man kann so wie heute dringliche Debatten entlang eines Antrags hochziehen, der nur das Faktische vollzieht. Vor allem muss man an keiner Stelle die Karten auf den Tisch legen und sagen, wie man selbst das eigentliche Problem lösen will. Wissen Sie, was man mit der Herangehensweise aber nicht machen kann? – Man kann so nicht regieren. Wir können aber regieren, und wir machen das weiterhin. Ihren Antrag brauchen wir dazu nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]