Dennis Buchner

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Zunächst einmal handelt es sich ja der Natur der Sache nach um eine Abgabe. Nichtsdestoweniger ist natürlich mit einer solchen neuen Abgabe zunächst ein Einführungs-, dann aber anschließend auch ein Kontroll- und Umsetzungsaufwand verbunden, der dann übrigens weniger bei den Steuerbehörden läge, sondern bei einer Vielzahl anderer Behörden. Insbesondere auf bezirklicher Ebene wird das natürlich ein mit den Bezirken zu diskutierendes Thema sein. Wir haben ja heute, Gott sei Dank, das Konnexitätsausführungsgesetz auf der Tagesordnung. Da wir ja schon gehört haben, wie es um die finanziellen Rahmenbedingungen Berlins in nächster Zukunft bestellt sein wird, werden die Bezirke sich sehr interessiert mit dem Vollzugsaufwand, der mit einer solchen neuen Abgabe einherginge, auseinandersetzen. Noch einmal: Ich glaube, es ist einhellig das Ziel dieses Senats, den Verpackungsmüll, wie alle anderen Erscheinungsformen des Mülls im Stadtbild, besser in den Griff zu bekommen. Das ist ein Thema, das allgegenwärtig ist. Insofern haben wir auch verschiedene Kampagnen, die jetzt allerdings weniger in meiner Zuständigkeit liegen, die auf die Reduzierung von Verpackungsmüll gerichtet sind und, wie ich annehme, da dieser Senat immer erfolgreich zu wirken bestrebt ist, auch erfolgreiche Arbeit erwarten lassen. – Vielen herzlichen Dank!