Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ein Schiff des in Berlin eingetragenen Vereins Sea-Watch wurde in Italien wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise und Schlepperei festgesetzt. In Berlin wird dieser Verein von den Finanzbehörden als gemeinnützig eingestuft und ist steuerbefreit. Dazu frage ich den Senat: Wie rechtfertigt der Senat die Einstufung eines Vereins von politischen Aktivisten als gemeinnützig, die gegen das Recht verstoßen? [Martin Matz (SPD): Da gibt es noch ganz andere Vereine! – Zuruf von der AfD: Die werden nicht von euch gefördert!]