Sven Meyer

Nein, lieber nicht. Vielen Dank! – Deswegen ist es wichtig und notwendig. Nicht nur die Solidarität gehört ihnen, sondern wir müssen an deren Seite kämpfen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Da muss ich sagen, so notwendig der Antrag, der jetzt eingereicht wurde, in dem Sinne ist, dass er diese Diskussion weiterführt, muss man sagen: Diesen Weg sind wir schon gegangen. Ein großer Dank gilt hier unsere Senatorin Cansel Kiziltepe, die genau das hier bei der ASMK mit angestoßen hat und zu dem Beschluss, zu dem es dort gekommen ist, ganz maßgeblich beigetragen hat. Jetzt liegt er bei der Bundesregierung, und ich muss sagen – das sage ich auch sehr deutlich, und das sage ich deutlich für die SPD-Fraktion, für die zuständige Senatorin – : Wir erwarten, dass das schnellstmöglich umgesetzt wird. Es muss umgesetzt werden. Da muss jetzt endlich ein Referentenentwurf rein, oder es muss in die Gesellschaft rein, und dann müssen wir das umsetzen, denn das ist notwendig und ganz dringend geboten. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ganz ehrlich, viele aus der CDU haben den auch mitgetragen und tragen ihn mit, selbstverständlich, weil es notwendig ist. Hier geht es tatsächlich auch um die Plünderung unserer Sozialkassen. Da geht es in die Infragestellung unseres Arbeitssystems, und dem können wir gar nicht zuschauen. Eines möchte ich aber auch noch sagen: Wir müssen auf Landesebene alles tun, was wir tun können. Wir haben eine Projektgruppe, die sich mit dem Bereich Ausbeutung von Azubis aus Nicht-EU-Ländern befasst. Die haben wir hier schon als erstes Bundesland eingerichtet. Da führen wir gerade vor, wie das gemacht werden kann. Wir müssen genau diese Arbeitsgruppe jetzt ausweiten; wir müssen sie jetzt stark machen und gegebenenfalls eine zweite einrichten. Wir sind dabei, genau das jetzt zu fassen und dazu einen Antrag zu beschließen, für Schwerpunktkontrollen, –