Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2888 hat der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3210 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung empfohlen. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist die Linksfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 43 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Digitale Zahlung stärken, Steuergerechtigkeit fördern: Bundesratsinitiative zur Annahmepflicht bargeldloser Zahlungsmittel Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3255 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3197 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU mit dem Kollegen Förster.