Vasili Franco

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD ist mal wieder ganz großes Tennis. Die AfD hat den Katastrophenschutz für sich entdeckt – was für ein Treppenwitz! Man stelle sich einmal vor, diese Partei müsste sich tatsächlich um die Krisen unserer Zeit kümmern, eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet und bei Hitzerekorden, Dürren und Überschwemmungen von Wetter spricht, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wo waren Sie denn?] eine Partei, die in der Hochphase der Pandemie lieber Verschwörungstheorien propagiert und deren Krisenmanagement in der Realität Hunderttausende Menschenleben gekostet hätte, [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] und nicht zuletzt eine Partei, die lieber mit Putin kuschelt, auf die Krim fährt und die Aggression Russlands durch die Bank weg ignoriert. [Jeannette Auricht (AfD): Langweilig!] Damit haben sich die Herren von Rechtsaußen bereits für jeglichen Diskurs zum Bevölkerungsschutz disqualifiziert, bevor sie überhaupt gesprochen haben. Sie sind die Katastrophe und nicht der Schutz davor. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD) – Thorsten Weiß (AfD): Und das von einem Gesinnungsgenossen der Linksterroristen!] – Das könnte man mal prüfen. – Sie fordern ein Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, weil es das in Rheinland-Pfalz oder in Niedersachsen schon gibt. Aber vielleicht ist es Ihnen ja aufgefallen: Berlin ist nicht Rheinland-Pfalz. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Blitzmerker!] In einem Flächenland kann ein Landesamt durchaus Sinn ergeben; wo die Koordination von Landkreisen erfolgen muss, braucht es Bündelung. Aber Berlin ist bekanntlich Einheitsgemeinde, und das, was wir brauchen, sind funktionierende Strukturen und nicht noch mehr Chaos. Chaos ist übrigens auch die Beschreibung für Ihren Antrag. Was sind die Aufgaben des Landesamts? Wer soll da eigentlich arbeiten? Wie viel soll das kosten, und wer finanziert das? – Sie haben eine Antwort auf all diese Fragen: Darum soll sich der Senat kümmern. Dafür, wie sehr Sie hier regelmäßig auf die Regierung schimpfen, ist Ihr Vertrauen in den Senat an der Stelle relativ groß. Nach allem, was ich über die Krisenkompetenz des Wegner-Senats in den letzten Monaten gesehen habe, würde ich sagen: deutlich zu groß. [Senatorin Iris Spranger: Was?] Es ist auch übrigens nicht das erste Mal, dass wir über ein Landesamt für Katastrophenschutz sprechen. Liebe Senatorin Spranger! Sie hatten diese Idee ja auch schon. Auch da möchte ich Wasser in den Wein gießen: Eine Überschrift ist noch lange kein Konzept, und ein Landesamt macht noch lange keine krisenfeste Hauptstadt. Dafür müsste man erst mal verstehen, wie der Katastrophenschutz funktioniert. Wir haben viele Katastrophenschutzbehörden, 36 an der Zahl. Das ist auch nicht falsch, denn jedes Ressort, jede Behörde, jedes Amt muss sich Gedanken machen, wie es auch in der Krise funktioniert. Und es gibt ein Kompetenzzentrum, das dafür die Koordination übernehmen müsste, damit die Zahnräder im Ernstfall auch ineinandergreifen. Doch leider frage ich mich, welche Kompetenz das mittlerweile schon seit Anfang 2025 in Betrieb befindliche Kompetenzzentrum dann eigentlich wahrnimmt. Nicht mal im Katastrophenschutzgesetz findet sich bis heute eine Aufgabenbeschreibung. Vielleicht sollte man da erst mal anfangen, bevor man das neue Luftschloss baut. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Der Katastrophenschutz in Berlin braucht ein Update, aber eben nicht mit neuen Überschriften, sondern indem das System der organisierten Unzuständigkeit endlich beendet wird. Diese Erkenntnis hat der Rechnungshof dem Senat ins Hausaufgabenheft geschrieben. Leider ist die organisierte Unzuständigkeit noch immer mehr Status quo als Vergangenheit, aber die nächste Krise, die ist nur eine Frage der Zeit. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und Aufgaben in Land und Bezirken. Wir brauchen Risikoanalysen und Notfallpläne in allen Bereichen, und wir müssen viel mehr üben. Wer sich erst in der Krise kümmert, wenn sie da ist, kümmert sich zu spät. Vergessen wir zum Schluss auch nicht: Katastrophenschutz wird von Menschen gemacht, von den Ehrenamtlichen beim THW, in den Hilfsorganisationen genauso wie von den Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden, der Stromnetz GmbH, in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, ja, sogar in den Supermärkten. Und wir sind in der Krise nur handlungsfähig, wenn wir diejenigen unterstützen, die systemrelevant arbeiten, und ja, auch diejenigen, die selbst in der Not spontan Solidarität und Hilfe leisten. Damit Berlin krisenfest wird, braucht es einen Plan, eine Resilienzstrategie aus dem Roten Rathaus, die alle mitnimmt und abholt, und einen Bürgermeister, der dann auch dafür Verantwortung übernimmt. Das wäre mal ein echter Aufschlag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]