Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der schulischen Inklusion haben Sie als schwarz-rote Koalition in den vergangenen Jahren für massive Rückschritte gesorgt, etwa mit der Gesetzesänderung zum Ruhen der Schulpflicht oder dem Ausbau der Förderzentren. Zwei Jahre, nachdem Sie von der Bildungsverwaltung wissen, dass mindestens 2 800 Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in Berlin nicht oder nur teilweise beschult werden, richten Sie erst jetzt einen Runden Tisch ein, zu dem Sie noch nicht einmal die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung einladen. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihre Bildungschancen sind zwei Jahre eine Ewigkeit. Das ist nicht hinnehmbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zahlreiche E-Mails haben uns erreicht, die deutlich machen, es sind keine Einzelfälle, sondern Kinder und Jugendliche, vor allen Dingen mit den sonderpädagogischen Förderbedarfen Autismus und geistige Entwicklung werden nicht beschult und fallen systematisch durchs Raster. Sie verlieren die Motivation zu lernen, sind sozial isoliert, verlieren den Anschluss und leiden unter dieser Isolation. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe. Das dürfen wir nicht länger zulassen. [Beifall bei der LINKEN] Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und auch eines aktuellen Verwaltungsgerichtsurteils sind Sie als Senat verpflichtet, den Schulbesuch der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, ob durch temporäre Kleinklassen, Schulassistenz oder Onlineunterricht. Wir erwarten, dass Sie sofort Maßnahmen ergreifen, um jedem Kind in Berlin so schnell wie möglich ein adäquates Beschulungsangebot zu unterbreiten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nun zu unserem Antrag zur neuen Zuweisungsrichtlinie: Bereits vor einem Jahr hatten wir die massiven Auswirkungen auf die Inklusion befürchtet. Und nun haben Ihre Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen ergeben, dass genau das eingetreten ist. Die neue Zumessungsrichtlinie führt zu einer unsozialen und ungerechten Verteilung von sonderpädagogischen Stunden an Berliner Grundschulen. So gibt es in Steglitz-Zehlendorf sieben Grundschülerinnen und Grundschüler weniger mit dem Förderbedarf I als im vorangegangenen Schuljahr. Der Bezirk erhält aber 29 Vollzeitlehrkräftestellen mehr für Inklusion. In Spandau hingegen gibt es zehn Grundschülerinnen und Grundschüler mehr mit dem Förderbedarf I, die Schulen im Bezirk müssen aber Stunden abgeben. Dieses Gießkannenprinzip, dass jede Grundschule den gleichen Stundenanteil für die Förderung der Schülerinnen und Schüler erhält, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, ist dramatisch gescheitert. Dass ausgerechnet die grundständigen Gymnasien massiv Stellen für Inklusion dazubekommen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Von 4 150 Schülerinnen und Schülern in Jahrgang 5 und 6, die ein grundständiges Gymnasium besuchen, haben im aktuellen Schuljahr zwei Schülerinnen und Schüler in ganz Berlin einen diagnostizierten Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung. Doch erhalten die grundständigen Gymnasien 25 zusätzliche Lehrkräftestellen für Inklusion, während die Gemeinschaftsschulen klar benachteiligt werden. Dort ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Grundstufe mit einem diagnostizierten Förderbedarf von 372 auf 418 gestiegen, aber die Zuweisung ist gleich geblieben. Die Zumessung der Lehrkräftestunden per Gießkanne verschärft die Ungerechtigkeit und Segregation, und das ist Klassenpolitik von oben auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein letzter Punkt zu Ehrlichkeit, weil es der Regierende Bürgermeister heute in der Fragestunde angesprochen hat: Die Bildungssenatorin hat mit der Aussetzung des Profilbedarfs II der erhöhten Lehrverpflichtung für Referendarinnen und Referendare und den Umwandlungen in andere Professionen mindestens 470 Lehrkräftestellen gestrichen, um den Lehrkräftemangel künstlich herunterzurechnen und das als ihren Erfolg zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund ist es eine Mogelpackung, die mögliche Wiederbereitstellung von 300 Stellen jetzt als Entlastung zu verkaufen. Faktisch wäre das immer noch eine Kürzung von 170 Vollzeitstellen im Vergleich zu vorher, und wir haben dazu noch nicht einmal eine Senatsvorlage für einen Stellenplan. Ohne Veränderung bei der Stundentafel wird es keine strukturelle Entlastung der Kolleginnen und Kollegen geben, zum Beispiel an den weiterführenden Schulen, und auch nicht mehr Bildungsqualität für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir als Linke sagen klar: Die Kolleginnen und Kollegen an unseren Schulen leisten zwei Millionen unbezahlte Überstunden pro Jahr. Sie haben mehr verdient! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]