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Dennis Buchner

21.05.2026 Sitzungen 19/86

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf die lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 26 Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3235 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU mit der Kollegin Usik.

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