Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2724 „Soziale Gerechtigkeit liefern – Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten“ empfiehlt der Ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3164 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt, enthalten kann sich dement-sprechend nämlich keiner. – So ist es. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2738 „Direktanstellungsgebot für Liefer - dienste – Konsequente Kontrolle des Nachweisgesetzes“ empfiehlt der Ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3165 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und die AfD-Fraktion. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.4 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschutzverordnung novellieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 30. April 2026 Drucksache 19/3210 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2888 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Kollegen Lux.