Tobias Schulze

Ich schätze die Kollegin Lasić ja schon lange, [Torsten Schneider (SPD): Das ist aber sehr großzügig von Ihnen!] aber es wäre sehr schön, wenn sie bei der Wahrheit bliebe. Und die Wahrheit ist, dass wir in unserem Antrag nicht davon gesprochen haben, dass es jetzt darum geht, an der TU einen Masterplan zu machen, an der TU eine Taskforce einzurichten und für die TU Geld zur Verfügung zu stellen. Das macht die Senatorin. Das habe ich auch lobend erwähnt. Nein, wir haben 38 Gebäude, mit dem Hauptgebäude der TU zusammen 39 Gebäude, die derzeit ganz oder teilweise wegen Baumängeln gesperrt sind. Davon ist nur ein kleiner Teil an der TU. Wir haben das Problem an allen Hochschulen in Berlin, insbesondere an den großen Universitäten, aber auch an der BHT. Was wir in unserem Antrag vorschlagen, ist, eine Taskforce für die gesamten Hochschulbereiche in Berlin und einen Notfalltopf für alle Hochschulen, die von Schließungen, Teilschließung oder möglichen Sperrungen betroffen sind, einzurichten. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie versuchen, uns in Grund und Boden zu stampfen. Das gelingt nämlich nicht auf der Grundlage unseres Antrags. Wir brauchen im Moment ein schnelles Handeln tatsächlich für alle Hochschulen, und das haben Sie nicht gemacht. Ich will die Zahlen noch mal vorlesen: Sie kürzen im aktuellen Doppelhaushalt die Investitionen für die Hochschulen bis 2027 um ein Drittel und auch für die Charité bis 2027 um ein Drittel, und die Antwort soll die Hochschulbaugesellschaft sein. Die Hochschulbaugesellschaft wird im Moment von allen Hochschulen, allen Hochschulleitungen, allen Beschäftigtengruppen und den Studierenden in der Form, wie sie vorliegt, massiv abgelehnt. Wir hatten am Montag eine Demonstration vor dem Haus. Die Hochschulbaugesellschaft darf nicht so kommen, wie sie jetzt von Ihnen angesagt ist, [Peer Mock-Stümer (CDU): Doch!] sondern sie muss grundlegend überarbeitet werden. Wie? – Indem zum Beispiel die Hochschulen die zentrale Stimme darin bekommen und indem Sie ein Finanzierungskonzept dafür vorlegen, das uns allen vorliegt, und nicht im Vertraulichen debattieren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann können wir natürlich über eine Hochschulbaugesellschaft reden, wenn Sie den Wirtschaftsplan veröffentlichen und Sie mal sagen, was Sie eigentlich meinen, wenn es darum geht, alle Hochschulgebäude an diese AöR zu übertragen und damit quasi dem Senat zu unterstellen, denn der hat die entscheidende Stimme in allen Gremien der Hochschulbaugesellschaft. Alle Hochschulen sind gerade auf dem Baum, und zwar massiv. Wir haben lange nicht mehr so eine Demo von den Beschäftigten vor dem Haus gehabt wie zur Hochschulbaugesellschaft. Das können Sie doch nicht als Lösung verkaufen und schon mal im Vorhinein hier die Investitionen zusammensparen. Bleiben wir also ein bisschen bei den Grundlagen und ein bisschen bei der Wahrheit, dann können wir auch gern diskutieren. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]