Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lux! Lassen Sie mich das vielleicht auch noch mal an dieser Stelle sagen: Ich glaube, es steht uns allen gut zu Gesicht, die Situation für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte zu verbessern. Da ist über viele Jahre zu wenig passiert. Wenn ich die Frage vorhin gehört habe, wie es um Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in Wahlprogrammen steht, dann sage ich Ihnen: Die heutigen Oppositionsparteien sollten der GEW nicht noch mehr versprechen, sondern einfach das, was vereinbart ist, mit der GEW gemeinsam unterzeichnen. Ich glaube, das ist dann auch eine ehrliche Haltung. [Beifall bei der CDU] Zu Ihrem Punkt, lieber Herr Lux: Der Finanzsenator hat das völlig zu Recht gesagt. Wir brauchen jetzt Reformen auf Bundesebene, die alles auf Wachstum stellen. Ich glaube aber auch, dass wir in diesem Land Reformen brauchen, die insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Ich halte nichts von weiteren Steuererhöhungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Ich sage das in dieser Form sehr deutlich, denn wenn ich mir allein die Steigerungsraten bei Grundnahrungsmitteln in den letzten fünf Jahren anschaue, dann sind sie um 37 Prozent gestiegen. Viele Menschen, die ein normales Einkommen haben, sogar ein gutes Einkommen, wissen heutzutage nicht mehr, wie sie sich bestimmte Einkäufe leisten sollen. Genau deswegen erwarte ich hier Entlastung und Reformen auch durch die Bundesregierung, damit genau diese Mittelschicht, die in unserem Land den ganzen Karren am Laufen hält, damit diese Menschen entlastet werden. Hier erwarte ich ein großes Reformpaket dieser Bundesregierung. Da gehört alles auf den Prüfstand. Das ist genau das, was ich gesagt habe. Ich glaube, die Erwartung der Menschen in unserem Land entspricht der meinen. Wir brauchen jetzt Lösungen, nicht so viel Streit, sondern ein großes Gesamtpaket, das diese Bundesregierung am besten vor der Sommerpause auf den Weg bringt. [Beifall bei der CDU]